Energiewende: Länder stoppen Kürzung der Solarförderung
Die Länder haben die vom Bund geplante Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt. Im Bundesrat sprach sich am Freitag eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Für Investoren und Solarbranche bedeutet das zunächst weitere Rechtsunsicherheit. Bund und Länder wollen sich nun auf einen Kompromiss einigen.
Den Ausschlag gab eine Runde mit Kanzlerin Angela Merkel und den Unions-Ministerpräsidenten am Vorabend. Vor allem die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie der stellvertretende Regierungschef von Berlin, Frank Henkel (alle CDU) wollten sich nicht auf ein weit reichendes Kompromissangebot des Bundes einlassen, erfuhr die FTD von Gesprächsteilnehmern.
Die Bundesregierung hatte angeboten, eine neue Vergütungsklasse für mittelgroße Anlagen zu schaffen, die mit 19,5 Cent pro Kilowattstunde gefördert werden soll und damit stärker als sehr große Solaranlagen. Zudem versprach sie, ein neues Förderprogramm für den Kauf von Solarstrom-Batterien aufzulegen sowie die Mittel für die Fotovoltaik-Förderung zu erhöhen. Diese Zusagen wollte die Regierung als Protokollerklärung im Bundesrat abgeben. So hätte sich der Bund zu raschen Nachbesserungen am Gesetz verpflichtet. Doch das war den ostdeutschen Bundesländern nicht verbindlich genug.
"Wir können die gleichen Zusagen auch gleich im Vermittlungsausschuss in das Gesetz einbauen", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der FTD. "Das ist dann eine saubere Sache." Sie stellte ein schnelles Vermittlungsverfahren in Aussicht, das noch vor der Sommerpause beendet werden könne.
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FTD.de, 11.05.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
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