Energiewende: Umweltminister Altmaier warnt vor zu viel Ökostrom
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem Ökostrom-Überfluss gewarnt. Es bestehe "kein Zweifel, dass das Mittelfristziel von 35 Prozent Erneuerbaren bis 2020 nicht nur erreicht, sondern übertroffen" werde, sagte Altmaier bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms in Berlin. Der Ausbau gehe gerade bei der Windkraft "so rasant vonstatten", dass der Netzausbau nicht mithalte und die Kosten nicht schnell genug sänken.
Damit nähert Altmaier sich den Kritikern der Ökostromförderung an. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert mit Teilen der Industrie eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) oder zumindest eine grundlegende Reform. Sie erhoffen sich Rückenwind, wenn die Stromkunden Mitte Oktober erfahren, wie viel sie ab 2013 für die EEG-Umlage zahlen müssen. Erwartet wird eine deutliche Steigerung.
Altmaier versucht, die Angriffe nun mit einem "Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des EEG" zu parieren, den er im September vorlegen will. "Wir haben einen grundlegenden Reformbedarf", sagte er. "Aber wir werden das EEG nicht abschaffen." Eine schnelle Reform, wie die FDP sie fordert, lehnt er ab. "Ich halte nichts von Schnellschüssen - schon gar nicht, wenn die später im Bundesrat scheitern."
Damit schraubt Altmaier auch seine eigenen Reformambitionen herunter. Ursprünglich hatte er gehofft, mit den Bundesländern einen Konsens über einen effizienteren Ökostromausbau zu finden. Nach Gesprächen mit den Ministerpräsidenten glaubt er nun offenbar nicht mehr an den großen Wurf. Das Thema sei derzeit zu umstritten für einen Konsens. Stattdessen will Altmaier nur noch eine geordnete Debatte bis zur Bundestagswahl 2013 organisieren, "so dass die Nachfolgeregierung das schnell entscheiden kann".
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Aus der FTD vom 17.08.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
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