Erfolg in Baden-Württemberg: Metall-Beschäftigte erhalten 4,3 Prozent mehr Lohn

Die IG Metall im Südwesten hat den Weg frei gemacht für ein Ende des bundesweit schwelenden Tarifkonflikts. Die Vereinbarungen für gut 4,3 Prozent mehr Geld, unbefristete Azubi-Übernahme und mehr Regeln bei der Leiharbeit sollen in ganz Deutschland gelten.

Nach der Tarifeinigung im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg soll der Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie bundesweit übernommen werden. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaft IG Metall machen sich für eine entsprechende Regelung stark.

Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser sagte nach dem Durchbruch am Samstagmorgen in Sindelfingen, dass sich lediglich der Tarifbezirk Sachsen der Abstimmung enthalten habe. Dort würden manche Dinge anders akzentuiert. Das müsse man respektieren. Die Sprecherin der sächsischen Metallarbeitgeber bestätigte die Enthaltung. Sie verwies aber darauf, dass ein solches Votum keine Ablehnung bedeute. Sachsen werde den Abschluss mittragen.

"Grenze der Belastbarkeit erreicht"

In der Schlüsselindustrie arbeiten bundesweit 3,6 Millionen Menschen. Der in Baden-Württemberg erzielte Abschluss sieht vor, dass die rund 800.000 Beschäftigten im Südwesten eine Einkommenserhöhung von 4,3 Prozent erhalten. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit von 13 Monaten und greift erst von Mai an, der April ist ein Nullmonat ohne Erhöhung. "Mit dem Abschluss ist die Grenze der Belastbarkeit der Betriebe erreicht", sagte Südwestmetall-Chef Rainer Dulger.

IG-Metall-Chef Berthold Huber hielt dagegen: "Wir haben damit insgesamt die Inflationsrate deutlich überschritten. Wir haben immer gesagt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werden sollten."

Keine einheitliche Regelung zur Leiharbeit

IG-Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann sagte, dass der Kompromiss auch neue Regelungen zur Gestaltung der Leiharbeit enthalte sowie die prinzipiell unbefristete Übernahme aller Lehrlinge festschreibe. An diesen Punkten musste die Gewerkschaft kräftig Federn lassen.

Bei der Leiharbeit sollen die Betriebsräte künftig zwar mehr Macht erhalten, der Kompromiss blieb aber weit hinter den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaft zurück. So solle zwar stärker als bisher geregelt werden, dass Leiharbeit nicht zur Selbstverständlichkeit werde, sagte Huber. Einheitliche und für alle Betriebe geltende Regeln fehlen dabei jedoch meist. Nun sollen die Betriebsräte Schritt für Schritt individuelle Vereinbarungen in den Unternehmen einführen.

Arbeitgeberchef Kannegiesser sagte: "In den ersten zwei Jahren kann weiterhin jeder Betrieb selbst entscheiden, ob und wie er Zeitarbeitnehmer einsetzen möchte." Leiharbeiter, die länger als zwei Jahre beim selben Unternehmen arbeiten, müssten ein Übernahmeangebot erhalten. Jedoch arbeitet die Mehrheit der Leiharbeiter nach Arbeitgeberangaben bundesweit keine zwölf Monate im selben Betrieb, die Zweijahresregel liegt also weit entfernt. Wäre es nach der IG Metall gegangen, hätte diese Regelung mit ihren relativ langen Fristen nicht so großzügig ausfallen dürfen. Jetzt muss die Gewerkschaft ganz auf die Kraft der jeweiligen Betriebsräte setzen.

Förderprogramm für junge Menschen

Für den Nachwuchs gilt der Grundsatz, dass die Lehrlinge nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten bekommen. Jedoch gibt es Hintertürchen: So sind Ausnahmen möglich, wenn die persönliche Eignung des Azubis zu wünschen lässt oder im Betrieb "akute Beschäftigungsprobleme" herrschen, etwa wegen einer längeren Auftragsflaute. Zudem legt die Chefetage ohne Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte den Bedarf fest, nach dem sich letztendlich die Zahl der Übernahmen ausrichtet.

Ferner einigten sich die Tarifparteien im Südwesten auf ein spezielles Förderprogramm für junge Menschen, die schlechte Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben.

Bis zum Durchbruch am frühen Samstagmorgen hatten die beiden Seiten rund 18 Stunden lang gerungen. Formal muss der Abschluss in den nächsten Tagen noch von den obersten Entscheidungsgremien beider Seiten im Südwesten gebilligt werden. In den übrigen Tarifbezirken müssen nun die dortigen Tarifparteien entscheiden, ob sie die Empfehlungen umsetzen. Eine Annahme gilt in der Regel als sicher.

Zeitstrahl: Die Stationen der Tarifrunde