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  FTD-Serie: Landtagswahlen im Südwesten

Die Wähler haben entschieden: In Baden-Württemberg muss die CDU erstmals seit 58 Jahren voraussichtlich in die Opposition gehen. In Rheinland-Pfalz muss sich Ministerpräsident Kurt Beck wieder einen Koalitionspartner suchen. Eine FTD-Serie über die beiden Wahlen.

Merken   Drucken   29.03.2011, 14:59 Schriftgröße: AAA

Erster grüner Ministerpräsident: Die Grünen sind keine Volkspartei

Die Ökopartei feiert ihren ersten Ministerpräsidenten. Dabei haben Winfried Kretschmann weniger als 16 Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger ihre Stimme gegeben. Mit Volkspartei hat das noch nichts zu tun.
© Bild: 2011 AFP
Kommentar Die Ökopartei feiert ihren ersten Ministerpräsidenten. Dabei haben Winfried Kretschmann weniger als 16 Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger ihre Stimme gegeben. Mit Volkspartei hat das noch nichts zu tun. von Friederike von Tiesenhausen 
Historisch, so bejubeln die Grünen die Wahl in Baden-Württemberg. Der erste grüne Ministerpräsident! Die CDU nach 58 Jahren abgewählt! Doch historisch war sie eben auch in einer dritten Kategorie. Denn mit Winfried Kretschmann wird nun der Spitzenmann einer Partei Ministerpräsident, der weniger als 16 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme gegeben haben.
Winfried Kretschmann   Winfried Kretschmann
Nur jeder Sechste hat Kretschmann gewählt. Er hat 24 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen, die Wahlbeteiligung lag bei zwei Dritteln. Mit so wenig konkretem Wählerrückhalt ist ein Landesvater oder eine Landesmutter noch nie gestartet.
Natürlich knallen bei den Grünen trotzdem die Biosektkorken. Doch der knappe Sieg zeigt eben nicht, dass die Ökopartei plötzlich zu einer neuen Volkspartei geworden wäre, wie es so mancher beschwört. Vielmehr ist er ein weiteres Indiz, dass das Zeitalter der Volksparteien zu Ende geht. In der Aufreger- und Medienrepublik können eben jetzt auch die Grünen gewinnen. Morgen wird es jemand anderes sein.
Kein Mandat für Schulreform Ohne Japan hätte die Wechselstimmung in Baden-Württemberg mit seiner geringen Arbeitslosigkeit und seinem erfolgreichen Bildungssystem vermutlich nicht zum Regierungswechsel gereicht. Fukushima war für die Grünen ein politischer Glücksfall. Das ist zwar eine zynische, aber leider wahre Feststellung. Einem (völlig skrupellosen) Wahlkampfmanager wäre kein mobilisierenderes Szenario eingefallen. Weniger als zwei Wochen vor einer Landtagswahl ereignet sich ausgerechnet im höchst technologisierten Japan der schlimmste Atomunfall seit Tschernobyl. Die vom Wähler eigentlich längst ins politische Zwischenlager eingeparkte Laufzeitverlängerung in Deutschland überstrahlt plötzlich alles.
Weder Bildung noch Stuttgart 21 interessierten die Baden-Württemberger an der Urne groß. Energie wurde erstmals überhaupt Topthema einer Landtagswahl. Nahezu alle Neuwähler der Grünen (85 Prozent) kamen zur Ökopartei mit einem Ziel: Das Kreuz soll sicherstellen, dass die Bundesrepublik so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigt. Wenn er ehrlich ist, kann der künftige Stuttgarter Ministerpräsident nicht behaupten, dass er ein Mandat etwa für die Bildungsreform hätte, die in den Programmen von Grünen und SPD steht. Kretschmann hat ein Mandat für den Atomausstieg.

Teil 2: Die FDP ein abschreckendes Beispiel

  • FTD.de, 29.03.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 30.03.2011 12:01:49 Uhr   Alexander Illi: Volks-Partei - Widerspruch in sich

    Es wäre für mich überzeugender gewesen, wenn Sie in Ihrem Kommentar die Behauptungen zur Motivation der Wähler mit Quellen unterlegt hätten:
    "Nahezu alle Neuwähler der Grünen (85 Prozent) kamen zur Ökopartei mit einem Ziel: Das Kreuz soll sicherstellen, dass die Bundesrepublik so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigt."
    Das veträgt sich nicht mit den schon vor Fukushima hohen Umfragewerten für die Grünen.
    Damit unterstellen Sie den Wählern eigentlich vorschnell kurzsichtigen Opportunismus, als hätten sie nicht schon zuvor um die Gefahren der 'Kernkraft' gewußt.
    Auch in einem Kommentar ist eine fundierte Argumentation sicherlich einleuchtender als bloße Behauptungen.
    Immerhin haben Sie m.M.n. recht, wenn Sie sinngemäß schreiben, die Grünen verträten inzwischen konservative Werte eher als die sogenannten Konservativen selbst, denn die 'Grüne' Basis ist oft sehr interessiert an Naturschutz, Förderung der regionalen Selbständigkeit und Kleinstrukturen und Erhalt/ Wiederbelebung des traditionellen Handwerks, während die 'Konservativen' immer mehr die künstlich oktroyierte Auflösung solcher gewachsenen Strukturen betreiben, im Zeichen der 'alternativlosen' Gleichmacher-Globalisierung, Deregulierung weg von sozialer Marktwirtschaft, des megalomanischen Wachstumswettbewerbs - oft gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, wie bei Atomenenergie, Agro-Gentechnik, Abgabe nationaler Kompetenzen an die EU, Firmenfusionen zu anonymisierten Großkonzernen.
    Zwar haben sich auch die Grünen durchaus an solchen Tendenzen beteiligt, jedoch i.d.R. nicht so hemmungslos und unreflektiert wie die sogenannten 'Konservativen', die im Falle der CDU sich dennoch auch noch anmaßen, das Wort "christlich" in ihrer Parteibezeichnung zu tragen.
    Ich bin kein blinder 'Grünen'-Fan, und deshalb sehe ich mit einiger Klarheit den psychologischen Hauptgrund für diesen Erfolg der Grünen darin, dass sich viele wahrlich Konservative, die z.B. für den Erhalt uralter Bäume waren, die ihre Vorfahren seit Jahrhunderten trotz größerer Notlagen nicht angetastet hatten, plötzlich von den Politikern pauschal in die "gewaltbereite radikale Ecke" abgetan sahen.
    Es stand den verantwortlichen Politkern nicht schön an, diese Menschen sogar mit Lügen und Anstiftung zum Hass im Sinne einer "divide-et impera"-Kampagne weg-marginalisieren zu wollen.
    Somit trugen sie nur zur parteiischen Spaltung bei, während DAS VOLK bei aller erlaubten Heterogenität eigentlich EINS ist und unsere Nationalhymne das BRÜDERLICHE EINIGKEITS-Streben bei aller FREIHEIT zur persönlichen Gewissensbildung im Rahmen des RECHTS besingt.
    Erkenne das, wer kann.

  • 30.03.2011 08:09:51 Uhr   ICH: Dr. David
  • 30.03.2011 03:40:14 Uhr   ixp: Schlecht recherchiert.
  • 29.03.2011 23:49:48 Uhr   Der Bürger: grüner Ministerpräsident wird verhindert
  • 29.03.2011 23:36:59 Uhr   Robyk: Zukunft nein danke
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