Euro-Krise: Schäuble will Rettungsschirm auf 1000 Mrd. Euro hebeln

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Abgeordneten von CDU, CSU und FDP erstmals offen die Funktionsweise des Euro-Rettungsschirms EFSF und des geplanten Hebels zur Vervielfachung des Finanzvolumens erläutert. Dabei nannte er nach FTD-Informationen vor FDP-Abgeordneten als Zielmarke die Summe von maximal 1000 Mrd. Euro, die die EFSF künftig stemmen solle.

Die Haftungsgrenze von 211 Mrd. Euro, die alleine Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, solle aber nicht steigen, versicherte Schäuble. "Es hat mehrere kritische Nachfrage dazu gegeben", berichtete ein FDP-Abgeordneter nach der Sitzung. In der Unionsfraktion blieb der CDU-Politiker dagegen allgemeiner. Hier überließ er vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ausführungen zur Euro-Krise.

  Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble

Dennoch sind viele Abgeordnete der Union so aufgebracht, dass sie am Donnerstag erneut über die genauen Richtlinien der EFSF beraten wollen. Die kommenden Tage dürften für die Bundesregierung daher noch einmal heikel werden. Denn schon die ersten Gerüchte, die Interventionskraft der EFSF solle mit einem Hebel vervielfacht werden, hatten Ende September für heftigste Proteste der Abgeordneten gesorgt.

Damals hatte Schäuble noch versucht, Meldungen über eine Hebelung des EFSF-Kapitals als Hirngespinste abzutun. Allerdings hatte er den Hebel auch nie ausgeschlossen. Viele Parlamentarier fürchten, Deutschland könne durch die nun geplante Vervielfachung der EFSF-Kapazitäten noch weit stärker haften als mit 211 Mrd. Euro.

Der Rettungsschirm sollte zunächst über 440 Mrd. Euro verfügen, die ursprünglich für Kredite an klamme Eurostaaten oder zum Ankauf von Staatsanleihen vorgesehen waren. Dieses Volumen gilt inzwischen aber als zu klein. Ein Großteil des Geldes soll daher nun für eine Art Teilkasko-Versicherung verwendet werden. Diese würde für Investoren künftig nur 20 oder 30 Prozent der Verluste absichern, wenn ein Eurostaat seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Dadurch steigt das Anleihevolumen, das Eurostaaten mit einer EFSF-Versicherung platzieren können.