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Merken   Drucken   08.10.2012, 08:00 Schriftgröße: AAA

Euro-Zone: Berlin schweigt leider

Auch die Euro-Zone könnte künftig ein eigenes Budget bekommen. Dafür wirbt auch Deutschland - zumindest hinter den Kulissen. Doch ein weiterer Haushaltstopf würde viele Fragen aufwerfen - und er birgt die Gefahr von Parallelstrukturen zur EU.
© Bild: 2012 DPA/Oliver Berg
Leitartikel Auch die Euro-Zone könnte künftig ein eigenes Budget bekommen. Dafür wirbt auch Deutschland - zumindest hinter den Kulissen. Doch ein weiterer Haushaltstopf würde viele Fragen aufwerfen - und er birgt die Gefahr von Parallelstrukturen zur EU.

Ist wirklich noch ein Finanztopf in der EU nötig, nach EU-Haushalt, den Rettungsschirmen EFSF und ESM und den Anleiheaufkäufen der EZB? Dieser Ansicht sind immer mehr Staaten in der EU: Künftig soll auch noch die Euro-Zone ein eigenes Budget bekommen. Mit dem Geld sollen zum Beispiel Anreize für Strukturreformen in Krisenstaaten gegeben werden, ein Prämientopf also. 20 Mrd. Euro sind im Gespräch.

Nun kann man durchaus der Meinung sein, dass es neben den vielen Sparprogrammen in Europa an gezielten Wachstumsprogrammen fehlt. Aber dann müsste man erst einmal klären, wofür der neue Etat genau verwendet werden soll. Bislang kursieren darüber nur sehr allgemeine Aussagen wie die Schaffung von "Solidaritätsinstrumenten".

Dann: Wie soll dieser Topf finanziert werden? Es ist schon merkwürdig, dass sich die Euro-Zonen-Staaten in den Haushaltsverhandlungen einerseits gegen eine Erhöhung des EU-Budgets wehren, aber andererseits Milliarden für einen Euro-Zonen-Etat bereitstellen würden.

Und wer soll überhaupt über die Mittelvergabe entscheiden - etwa nur die Regierungen? Demokratisch wäre das nicht zu rechtfertigen. Es müssten das EU-Parlament und die nationalen Parlamente eingebunden und neue Institutionen und Behörden geschaffen werden. Das aber birgt die Gefahr von Parallelstrukturen zur EU, die teuer sind und zu Kompetenzgerangel führen.

Gerade die Deutschen haben für das neue Budget geworben - jedoch nur hinter den Kulissen. Sie wollen damit die Debatte um Eurobonds unterbinden. Doch es ist merkwürdig, dass die deutsche Regierung öffentlich dazu weiter schweigt. Wenn sie den Vorschlag für sinnvoll hält, muss sie offen sagen, was genau sie sich vorstellt, es begründen und dazu stehen. Und nicht gegenüber den Wählern so tun, als hätte sie mit der Schaffung eines neuen Euro-Ausgabentopfs nichts zu schaffen.

  • Aus der FTD vom 08.10.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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Kommentare
  • 10.10.2012 08:59:00 Uhr   John Doe: @Davidsohn

    Sie vergessen, wer und was den Zustand herbei geführt hat! Die ftd von heute: Premium 2007 wird ABN Amro zum Spielball des Kapitalmarkts. Ein Konsortium um die Royal Bank of Scotland lanciert eine feindliche Attacke und setzt sich durch. Doch der Deal kommt alle Beteiligten teuer zu stehen – vor allem die vermeintlichen Sieger. von Tobias Bayer Brüssel
    Aus heutiger Sicht mutet die Summe fast absurd hoch an: 70,4 Mrd. Euro, davon 66 Mrd. Euro in bar. Das ist der Preis, den ein Konsortium aus Royal Bank of Scotland , Fortis und Santander für die niederländische Bank ABN Amro im Frühjahr 2007 zu zahlen bereit ist. Die Angreifer wollen das Amsterdamer Traditionshaus filetieren und unter sich aufteilen.
    ABN-Chef Rijkman Groenink, der lieber mit den Briten von Barclays fusionieren will, kann es nicht fassen. Er hält die Bieter für verrückt und verantwortungslos. Doch Royal-Bank-Chef Fred Goodwin scheint dagegen keine Bedenken zu haben. Er hält stur an seinem Kurs fest. Als Vertraute ihn warnen, weist er sie ab. "Es ist zu spät", sagt Goodwin. Der Deal steht.
    Fünf Jahre später gibt es keinen Zweifel mehr, dass Groenink recht behalten hat: Die größte Bankübernahme aller Zeiten hat sich als desaströs erwiesen - für alle Beteiligten. Die Royal Bank musste vom Steuerzahler mit Milliarden gerettet werden, das Kreditinstitut ist immer noch in staatlicher Hand. Starbanker Goodwin, genannt Fred "the Shred" ("Der Schredder"), wird vom Hof gejagt.
    Ähnlich geht es seinem Fortis-Kollegen Jean Votron. Er tritt zurück, nachdem die Kapitaldecke der Bank komplett aufgezehrt ist. Auch hier muss die Regierung einspringen.
    Sich aus der Affäre ziehen kann nur Santander. Aber nur, weil die Spanier die "heiße Kartoffel" weiterreichen: Sie treten die italienische Banca Antonveneta, die sie von ABN übernommen haben, für 9 Mrd. Euro an Monte dei Paschi ab. Die älteste Bank der Welt braucht daraufhin Staatshilfe - und fällt 2012 durch den Stresstest der Bankenaufsicht EBA.
    Und ABN? Ist nur noch ein Rumpf. Wohin man also blickt: nur Verlierer.

    Vergessen Sie nicht, dass die Rettungsgelder aus Ihrer Tasche direkt in die Taschen dieser Bankster fließen. Wer Ihnen etwas anderes erzählt, der zieht Sie gnadenlos aus eigenem Interesse über den Tisch!

  • 09.10.2012 10:09:33 Uhr   Samuel Davidsohn: Geldtransfer
  • 09.10.2012 10:02:45 Uhr   Victor Zander: Behördenwirrwarr
  • 08.10.2012 14:00:50 Uhr   Karl Schlonz: Zusammenbruch
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