FDP: Steuern, aber wohin?
Leitartikel Die Liberalen wollen mit einem Steuerkonzept punkten, an das sie offenbar selbst nicht glauben. Auch wenn Wahlkampf ist: Etwas mehr Aufrichtigkeit täte der Partei gut.Ups, da ist es der FDP rausgerutscht, das Wort von der Mehrwertsteuererhöhung. Es kommt zwar nur aus dem Mund von Wolfgang Kubicki, einem Mann, der traditionell gern als politischer Solist aufspielt. Und natürlich beeilten sich die Parteioberen mit dem Dementi. Doch der Querschuss zeigt, dass selbst in der eigenen Partei längst nicht alle an das Steuerkonzept der FDP glauben. Es klingt aber auch zu abenteuerlich.
Die FDP will laut Wahlprogramm die Steuern senken. Das kann man als Ziel ja ruhig aufstellen, auch wenn es bei einer Haushaltslücke bei Bund, Ländern und Gemeinden von 70 bis 130 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013 gewagt ist. Dass die FDP aber zugleich darauf beharrt, möglichst schnell einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen und am besten gar keine Neuverschuldung mehr zuzulassen, ist mindestens skurril. Man könnte es auch bewusste Wählertäuschung nennen.
Das Loch, das im Bundeshaushalt klafft, ist schon jetzt riesig. Und es wird in den kommenden Jahren nicht verschwinden - selbst dann nicht, wenn sich die Sparanstrengungen, die die FDP in ihrem Programm ankündigt, realisieren ließen.
Wer in solch einer Situation die Steuern weiter senken will, muss zumindest für die ersten ein, zwei Jahre eine noch höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Erst wenn die Wirtschaft spürbar anspringen sollte, können konjunkturbedingte Mehreinnahmen einen Teil des Lochs schließen.
Der FDP stünde deshalb etwas mehr Aufrichtigkeit gut. Sie sollte dazu stehen, dass ihre Senkungspläne bei der Einkommensteuer entweder eine höhere Neuverschuldung nötig machen oder durch andere Quellen gegenfinanziert werden müssen, etwa durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch das traut sich - abgesehen von einem innerparteilichen Außenseiter wie Kubicki - niemand zu sagen.
So viel Ehrlichkeit ist im Wahlkampf viel verlangt. Sie ist letztlich aber auch im eigenen Interesse der Partei. Ihre fiskalischen Zaubertricks nimmt der FDP kaum jemand ab.
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FTD.de, 01.09.2009
© 2009 Financial Times Deutschland,
Kommentare
- 06.09.2009 20:28:00 Uhr
Babba: FDP
Die FDP wird in Regierungsverantwortung ganz sicher die Steuern senken, versprochen ist versprochen.Fragt sich bloss, für wen?
- 06.09.2009 14:57:03 Uhr W.P Frigge: FDP Manipulation
- 04.09.2009 16:42:41 Uhr Wähler: Mangelnder Horizont
- 04.09.2009 09:52:27 Uhr Rene: Steuern aber wohin?
- 04.09.2009 08:34:10 Uhr Männe: FDP-Steuerkonzept
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