FDP-Vize: Salto rückwärts bei Hotel-Steuersenkung

Der NRW-Wahlkampf findet seinen Auftakt: Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Andreas Pinkwart fordert, die Steuersenkung vorläufig zurückzuziehen. Dabei hat seine Partei die Reform initiiert.

Im Streit über die seit Januar geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart überraschend eine Aussetzung gefordert. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart dem Magazin "Der Spiegel". "Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen." Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung dies nicht ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Dort finden am 9. Mai Landtagswahlen statt - CDU und FDP müssen um ihre Mehrheit bangen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), lehnte den Vorstoß seines Parteifreundes Pinkwart strikt ab. Burgbacher, der als einer der Initiatoren der Hotel-Steuersenkung gilt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern."

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