06.10.2009, 15:24

FDP-Vorstoß: Augenwischerei Bürgergeld

Leitartikel Die FDP preist ihr Bürgergeld als transparente, einfache Alternative zu Hartz IV. Der Haken ist nur: Das stimmt nicht. So, wie die FDP es vorschlägt, würde das Bürgergeld nur ein bürokratisches Monstrum durch ein anderes ersetzen.

Mehr zum Thema

Der Vorschlag klingt gut: Jeder, der nicht genug zum Leben verdient in Deutschland, soll nach dem Willen der FDP ein einheitliches Bürgergeld bekommen. 662 Euro im Monat auf die Hand, ohne seitenlange Antragsformulare, ohne penetrante Nachfragen vom Sachbearbeiter. Doch das, was so gut klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung.

Denn die Hürden, die die FDP aufbaut, bevor jemand Bürgergeld beziehen kann, sind fast genau so hoch wie bei Hartz IV: Antragsteller müssen Bedürftigkeit nachweisen, die Erwerbsfähigkeit muss überprüft werden, die Einkommensverhältnisse der Familienmitglieder müssen offengelegt und der Arbeitswille getestet werden. Lehnt jemand eine zumutbare Arbeit ab - was die Behörde natürlich nachhalten und überprüfen muss - soll das Bürgergeld gekürzt werden. Das alles klingt merkwürdig bekannt.

Kein Wunder, denn das alles gibt es auch beim Arbeitslosengeld II schon. Das Bürgergeld der FDP würde einen riesigen Umbau in der Sozialbürokratie verursachen - allein schon dadurch, dass das Bürgergeld von den Finanzämtern statt den Jobcentern verwaltet wird. Einen Mehrwert in Form von Vereinfachung liefert es jedoch nicht.

Guido Westerwelles FDP möchte das Bürgergeld als Alternative zu Hartz IV einführen

Der einzige Punkt, der beim Bürgergeld der FDP überzeugt, sind die großzügigen Anrechnungsregeln für Bürgergeld-Empfänger, die hinzuverdienen. Nach dem Motto "Arbeit muss sich wieder lohnen" sollen die Empfänger einen wesentlich größeren Teil ihres Einkommens behalten dürfen. Das allerdings hat ebenfalls einen Haken: Es dürfte die Staatskasse mehrere Milliarden kosten.

Noch schlimmer: Eine solche Mammutreform würde eine Menge Geld und Ressourcen binden, die an anderer Stelle besser angelegt wären. Denn das Bürgergeld würde die wahren Probleme der heutigen Hartz-IV-Empfänger nicht angehen: Schlechte Ausbildung, die über Generationen weitergereicht wird, mangelnde Erziehungskompetenz, mangelnde Förderung durch Job-Center.

Und das große deutsche Problem: Ungleich verteilte Bildungschancen im deutschen Schulsystem. Um das alles anzugehen, müsste man ein dickeres Brett bohren als nur den Umbau einer Behörde. Doch dafür gibt es in den Koalitionsverhandlungen bisher noch keinerlei Vorschläge.