Finanzbetrug: Deutsche Steuerfahnder treiben über 2 Mrd. Euro ein

Die deutschen Finanzbehörden rüsten im Kampf gegen Steuerhinterzieher auf. Im vergangenen Jahr schloss die Steuerfahndung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag rund 35.600 Fälle ab - 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 2010 hatte der Zuwachs sogar 7,2 Prozent betragen. Entsprechend stieg das zusätzliche Steueraufkommen: Im vergangenen Jahr verzeichnete der Fiskus dank der Steuerfahnder Mehreinnahmen von 2,23 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 27,7 Prozent entspricht. 2010 hatte das Einnahmeplus bei 11,5 Prozent gelegen.

  Das Land NRW hält den Kauf von Daten-CDs für ein effizientes Mittel im Kampf gegen Steuerkriminalität

Als Grund für die gestiegenen Zahlen nannte das Ministerium verbesserte Fahndungstechniken und eine effizientere Organisation der Steuerfahndungsdienste der Länder, die für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten zuständig sind.

Einen großen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen machten aufgedeckte Umsatzsteuerbetrügereien aus. Ihr Anteil an den nachträglich eingetriebenen Steuern stieg in den vergangenen Jahren stetig an auf 44,2 Prozent im Jahr 2011.

Ein häufiges Betrugsmodell sind nach Angaben des Ministeriums Umsatzsteuerkarusselle. Dabei schließen mindestens drei Unternehmen Scheingeschäfte ab und fordern die angeblich bezahlte Vorsteuer vom Finanzamt zurück. Außerdem fallen Betrüger bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer stark ins Gewicht.

Steuerhinterziehung wird in schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft. Im Jahr 2011 stieg die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehung zum Vorjahr um 6,2 Prozent auf 1684.

Die Arbeit der Steuerfahndung ist durch die Diskussion über den Kauf von Daten-CDs zuletzt stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Land Nordrhein-Westfalen, das bereits mehrfach CDs mit gestohlenen Bankdaten deutscher Kunden bei Schweizer Banken angekauft hat, hält das Vorgehen für ein effizientes Mittel im Kampf gegen Steuerkriminalität. Die Bundesregierung dagegen lehnt Geschäfte mit Datendieben ab und fordert die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Dieses sieht unter anderem die pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld mit einem Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent vor. Die SPD-geführten Bundesländer fordern Nachbesserungen im Abkommen und knüpfen ihre Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen.

Bewegung im Streit um Abkommen mit der Schweiz

In den festgefahrenen Streit kommt inzwischen Bewegung: Als erster prominenter Koalitionspolitiker forderte Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner jetzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern auf. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der "Rheinischen Post".

Die Sozialdemokraten müssten dann aber "von Propaganda zu konkreten Vorschlägen" wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten, sagte der FDP-Politiker. "Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss."

Die Schweiz hat allerdings wiederholt Gespräche über erneute Änderungen abgelehnt. Die SPD-Länder sind bislang fest entschlossen, den Vertrag mit ihrer Mehrheit im Bundesrat im Herbst endgültig zu Fall zu bringen.