Forschungsförderung: Schavan wird ihr Geld nicht los

Es ist das Prestigeprojekt der schwarz-gelben Koalition, vielleicht das letzte überhaupt. Trotz Sparzwangs wollen Union und FDP bis 2013 ganze 12 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben. Forschungsministerin Annette Schavan  (CDU) ist damit der heimliche Star im Kabinett. Doch unmittelbar vor den Beratungen ihres Etats 2012 zeigt sich: Die Renommierprojekte kommen nur schleppend voran, Schavan wird ihr Geld nicht los.

So hatte Schavans Ressort Ende Juli von den in diesem Jahr eingeplanten 140 Mio. Euro für den "Qualitätspakt Lehre", mit dem die Hochschulen Tausende zusätzliche Studienplätze schaffen sollen, erst 425.000 Euro ausgegeben. Fest verplant waren gut 1,5 Mio. Euro. Dies geht aus Unterlagen des Ministeriums und des Haushaltsausschusses hervor, die der FTD vorliegen. Ähnlich sieht es beim Deutschland-Stipendium aus, mit dem gute Studenten monatlich 300 Euro erhalten sollen. Hier hat Schavan für 2011 rund 10 Mio. Euro eingeplant. Ausgegeben sind erst 1,45 Mio. Euro.

  Bundesbildungsministerin Annette Schavan

Die Opposition spricht von einem "Stolperstart". "Frau Schavan ist leider auch die Ministerin der Ausgabenreste und Minderausgaben bei Bildung und Forschung", kritisiert SPD-Haushälter Klaus Hagemann. "Hohen Ansprüchen und Erwartungen" folge "allzu oft die handwerklich sehr überschaubare und verspätete Umsetzung". Schavan weist diese Kritik zurück, räumt aber Startschwierigkeiten ein.

Die Verhandlungen mit den Ländern über den Pakt für Lehre hätten "deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen", sagte ein Sprecher am Dienstag. Derzeit stünden aber über 100 Anträge zur Bewilligung an. Und 2012 werde das Geld ganz sicher benötigt. Gleiches gelte für das Deutschland-Stipendium. Auch hier setzt das Ministerium noch auf einen Herbst-Run.

Ob es dazu aber kommt, ist ungewiss. Denn die Stipendien müssen von privaten Spendern kofinanziert werden - und die sind rar. "Vielleicht ist das ganze Programm zu kompliziert", sagt FDP-Haushälter Heinz-Peter Haustein. Und sein CDU-Kollege Eckhardt Rehberg appelliert: "Universitäten und Unternehmer müssen sich endlich stärker engagieren."

Besondere Aufmerksamkeit dürften die Haushälter auch dem Etat der Helmholtz-Gemeinschaft widmen. Die Spitzenforscher hatten bis Ende 2010 rund 315 Mio. Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln angehäuft. Helmholtz selbst verweist auf Verzögerungen bei großen Forschungsvorhaben und stellt klar, das Geld sei vertraglich gebunden und keinesfalls frei. Auch das Forschungsressort erklärt, die Organisation bewege sich damit innerhalb des zulässigen Rahmens, der Rücklagen von 20 Prozent des knapp 1,7 Mrd. Euro schweren Etats in 2011 erlaubt.

Dennoch sieht der Rechnungshof die Lage kritisch. Von noch flexibleren Haushaltsregeln wie der geplanten Einführung eines Globalhaushalts raten die Kontrolleure ab: "Die Erfahrungen des Bundesrechnungshofs sprechen gegen solche weiteren Lockerungen", heißt es in einem Bericht für den Haushaltsausschuss, der der FTD vorliegt. So hätten Helmholtz-Zentren "großzügige Sonderzahlungen" gewährt, "ohne dass die Voraussetzungen immer vorlagen". Und auch die Haushälter sind alarmiert: "Wir werden genau aufpassen, dass da kein Geld sinnlos gehortet wird", kündigt FDP-Haushälter Haustein an.