Gesundheitsfonds: Schulden auf Rezept

Leitartikel Der Gesundheitsfonds ist nicht schuld am Milliardendefizit der Krankenkassen. Schuld daran sind die ungehemmt steigenden Ausgaben. Das ist das wahre Problem, das die neue Koalition angehen müsste.

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Man muss den Gesundheitsfonds nicht mögen. Aber das ist noch lange kein Grund, ihn für alle Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen verantwortlich zu machen. Der Fonds ist nicht an der Schweinegrippe schuld, nicht am Ärztemangel und nicht einmal am Defizit der Krankenkassen. Wenn die FDP wider besseres Wissen so tut, als habe er die Milliardenlücke verursacht, bedient sie sich einer billigen Polemik mit dem durchsichtigen Ziel, für ihr Modell einer prämienbasierten, vollständig privatisierten Krankenversicherung zu werben.

Sicher trifft die Pauschalkritik am Gesundheitsfonds bei einem großen Teil des Publikums auf Zustimmung. Ihr Vorteil ist, dass sie die Sehnsucht nach einfachen Antworten bedient. Der Fonds lässt sich gut zum Grund allen Übels erklären, obwohl die Wahrheit in einem hochkomplexen Kassensystem nicht so simpel ist.

Das fängt beim Defizit an. Dafür gibt es in Wahrheit nicht einen Grund, sondern zwei. Der erste ist die Wirtschaftskrise: Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit nehmen zu, dadurch sinken die Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds. Das geschieht in einem System einkommensabhängiger Beiträge in jeder Wirtschaftskrise. Im alten System, als die Krankenkassen ihre Beiträge noch selbst festlegten, hätte es jetzt schon längst eine Erhöhungswelle gegeben. Da dieser Teil des Defizits - Experten schätzen ihn auf 2,5 Mrd. Euro - im nächsten Aufschwung wieder verschwindet, sollte die neue Bundesregierung ihn getrost mit einem Darlehen an die Krankenkassen aus Steuermitteln überbrücken.

Der zweite Grund für das Milliardenloch ist hausgemacht - und dauerhaft. Das Ringen um die Reform, die zum Gesundheitsfonds führte, hat die Große Koalition so viel Kraft gekostet, dass sie es anschließend nicht mehr schaffte, wirksame Ausgabenbremsen ins Gesundheitssystem einzubauen. Dieses Versäumnis macht sich vor allem bei den schnell steigenden Arzneiausgaben bemerkbar. Zudem hat sie - und das war politisch ausdrücklich gewollt - Ärzten und Krankenhäusern deutlich höhere Honorare zugestanden. Die Folgen lassen sich jetzt ablesen: Die stark wachsenden Ausgaben sind für zwei Drittel des erwarteten Defizits verantwortlich.

Hier müsste die schwarz-gelbe Koalition ansetzen, wenn sie es denn ernst meint mit dem Wettbewerb im Gesundheitswesen: Sie sollte den Kassen mehr Instrumente an die Hand geben, um Kosten zu senken, vor allem im Arzneimittelbereich. Und sie sollte den Wettbewerb unter den Kassen fördern. Das geht am besten über den Preis. Der Zusatzbeitrag, den die Kassen zusätzlich zum einheitlichen Beitragssatz erheben, ist kein Wundermittel, aber ein guter erster Schritt.

Ein erneuter Komplettumbau des Gesundheitswesens, wie er der FDP vorschwebt, würde die Koalition dagegen weiter vom wichtigeren Thema Ausgabenbegrenzung ablenken. Man muss den Gesundheitsfonds nicht mögen. Aber jetzt ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um ihn abzuschaffen.