Griechen-Referendum: Schröder stellt sich hinter Papandreou
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2009 ddp
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich ausdrücklich hinter den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gestellt und dessen ursprüngliche Idee für ein Referendum über den Sparkurs verteidigt. Es sei naiv von den Euro-Partnern gewesen, angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Athen nicht von einem solchen Schritt auszugehen, sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview. Allerdings müsse das Land alle auf dem Euro-Gipfel eingegangenen Auflagen erfüllen. Nachverhandlungen seien nicht möglich. Sonst drohe der "Tabubruch" und eine Rückkehr zur Drachme.
Schröder forderte als Ausweg aus den Problemen der Euro-Zone ein "föderales Europa", für das sowohl der EU-Vertrag als auch das Grundgesetz geändert werden müssten. Dabei schließt der Ex-Kanzler auch ein Referendum in Deutschland nicht aus: Die Frage, wie Europa aussehen solle, sei eine wichtigere Frage als etwa die Abstimmung über einen Bahnhof, sagte er in Anspielung auf das baden-württembergische Referendum über den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs S21.
Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen zu haben, sei kein Fehler gewesen. "Wenn man damals völlige Klarheit über die ökonomische Lage gehabt hätte, wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen. Aber damals gab es einen allgemeinen Konsens, die EU-Kommission hatte die Aufnahme vorgeschlagen. Wer die damalige rot-grüne Regierung kritisiert, übersieht, dass im Europaparlament auch die CDU und FDP zugestimmt hatten. In der Rückschau stellt sich vieles anders da", sagte Schröder.
Stattdessen kritisierte der ehemalige Bundeskanzler, dass später Fehler gemacht worden seien, als Griechenlands hohe Staatsverschuldung bekannt geworden war und es Hilfe und vor allem ein europäisch initiiertes und finanziertes Wachstumsprogramm gebraucht hätte. "Die Konservativen in Europa haben sehr wenig getan, um die völlig unverantwortlich handelnde konservative Opposition in Athen zur Räson zu bringen." Deshalb sei es kein Wunder, dass eine Lage entstanden ist, die dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou kaum eine Chance ließ, das durchzusetzen, was von ihm verlangt wurde."
Zur Referendums-Entscheidung sagte Schröder, dass er die Aufregung über die mögliche Volksabstimmung nicht verstehen könne. Papandreou hätte zwar wichtige Partner in Europa informieren sollen, gleichwohl habe er keine andere Wahl gehabt - wegen seiner knappen Mehrheit im Parlament und des Widerstands in der eigenen Partei.
"Ich verstehe nicht, wieso man dies prinzipiell kritisiert. In einer Demokratie kann man nur schlecht argumentieren, ein Volk solle nicht über etwas abstimmen, was wirklich an den Kern der Verfasstheit der Demokratie geht." Zudem fände er es bemerkenswert, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine andere Meinung als andere Regierungsmitglieder vertrete, die offenbar das Prinzip der Demokratie nicht verstanden hätten.
Die Entscheidung des G20-Treffens in Cannes befürwortete Schröder. Es sei richtig, dass Griechenland das beschlossene Paket umsetzen müsse. Nachverhandlungen seien keine Option, da die konservative Mehrheit in der EU "diesem seltsamen Oppositionsführer" in Athen nicht etwas gewähren könne, "was sie einem wirklich mutigen Ministerpräsidenten wie Papandreou nicht gewährt" hätten, sagte Schröder mit Blick auf den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras.
Der 65-jährige zeigte sich davon überzeugt, dass Griechenland die zugesagten Reformen umsetzen werde. Falls Athen die Auflagen nicht erfüllen kann, "droht der Tabubruch und eine Rückkehr zur Drachme." Dann bliebe der EU-Austritt ein unvermeidbarer Schritt.
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Reuters, 05.11.2011
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