Griechische Krise: Europa sucht das Anti-Spekulations-Rezept
Mit Wetten auf eine Staatspleite bringen Investoren Athen in immer gr0ße Bedrängnis - das belastet den Euro. Die Kanzlerin setzt einzig auf hartes Sparen, um Griechenland gegen Spekulationsgefahren zu stärken - "Folterinstrumente" gegen Hedge-Fonds wollen andere auspacken. Konkrete Pläne bleiben Mangelware.Egal wie viele Hiobsbotschaften über die Lage Griechenlands die letzten Wochen geäußert wurden, Angela Merkel (CDU) bleibt ruhig. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass der Euro wieder in ruhigeres Fahrwasser komme, sobald die Märkte eine gute Perspektive für Griechenland sähen. Über mögliche Einschränkungen der Staatspleite-Spekulationen vieler Hedge-Fonds schwieg sie. Für Athen bedeutet das, den Gürtel sehr schnell, sehr eng zu schnüren, um wieder einigermaßen aus der Schuldenabhängigkeit zu kommen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn erhöht im Kampf gegen die gewaltige Staatsverschuldung den Druck auf Griechenland. "Weitere Maßnahmen sind notwendig", sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou: Entweder bekämen die Griechen ihr Defizit unter Kontrolle - "oder das Defizit stellt sie unter seine Kontrolle". In den kommenden Tagen will Athen weitere harte Einschnitte ankündigen. "Wir werden alle Maßnahmen treffen, die nötig sind", sagte Papakonstantinou der Deutschen Presse-Agentur. Unterdessen wurde in Berlin ein Gutachten des Bundestages bekannt, nach dem Athen notfalls auch auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen könnte.
Demnach zufolge kann auch ein Land der Euro-Gruppe wie Griechenland Finanzspritzen des IWF nutzen. Sie fielen nicht unter Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Euro- Länder untereinander teilweise ausschließen. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind bisher gegen Hilfen des Währungsfonds für Griechenland. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt ein solches Eingreifen ab.
Die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung wächst
Der Fall Griechenlands zeigt nach Worten des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung. "In der Euro-Gruppe muss allen, und derzeit vor allem Griechenland klar sein, dass jedes Mitglied ein Stück seiner Souveränität verliert", sagte der luxemburgische Premier. "Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden."
Juncker will gegen Finanzmarkt- Spekulationen im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise notfalls hart vorgehen. "Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist", sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem "Handelsblatt". "Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können". Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse.
Kanzlerin Merkel betonte die Bedeutung des Euro-Stabilitätspakts und seiner Kriterien. Dazu sei eine solide Finanzpolitik notwendig. Ansonsten würde dieser angreifbar, was allen schaden würde. Eine besondere Verantwortung Deutschlands sieht Merkel nicht. Alle Staaten der Euro- Zone hätten von der Einführung des Gemeinschaftswährung profitiert. Merkel sagte zudem, die Wirtschaftspolitik EU-Länder müsse besser koordiniert werden.
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FTD.de, 01.03.2010
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