Grüne Versprechen: Keine Angst vorm Volksentscheid zu Stuttgart 21

"Die Partei drückt sich vor der Abstimmung über Stuttgart 21 - und riskiert ihre Glaubwürdigkeit."

Wie kommen sie auf die Idee, dass diese stink-normale Partei glaubwürdiger sei, als die anderen?
Ach.... sie meinen "glaubwürdig" bei denen, die früher mal Kohl oder Schröder/Fischer für glaubwürdig hielten und deshalb wählten?
Welch witziges Land und Volk ist dies doch...

Als ich am 27. März "grün" gewählt habe, wollte ich eine bessere Regierung als die Mappus Regierung.

Ich weiß nicht, wie belastbar die Informationen des Autors über Kretschmanns Zauderei sind. Aber _wenn_ sie stimmen und _wenn_ so etwas in dieser Form aus den Koalitionsverhandlungen nach draußen sickert, servieren uns die Grünen hier gerade eine "Moorburg-Packung" und einen Wählerbetrug, der in der Republikgeschichte ohne Beispiel ist. Und dann ist die Konsequenz nicht ein Ministerpräsdent Kretschmann sondern eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung oder Neuwahlen, beides noch vor Weihnachten.

Wir sollten an den Volkshochschulen Einführungskurse in Politik abhalten. Von den gegenwärtig dilettierenden Gurkentruppen und Leichtmatrosen habe ich die Nase voll.

Volksabstimmung heißt zunächst einmal das Volk abstimmen zu lassen, nicht mehr und nicht weniger. Unterstellen wir mal Herrn Schmid wie Herrn Kretschmann, dass sie ihr Versprechen - nach der Wahl eine Volksabstimmung über das umstrittene Projekt durchführen zu wollen - deshalb abgegeben haben, um damit den tiefen Riss in der Bevölkerung kitten zu können. Wenn dem so ist, ist vor allem Fairness angezeigt und keine krummen Dinger, die eine Abstimmung zur Farce machen würden.

Der gutgläubige Bürger versteht unter Volksabstimmung, dass das Volk über eine umstrittene Sache sein Votum abgeben darf und dann in der Regel das gilt, was die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ergeben hat. Dass aber eine Mehrheit von 80 % der Stimmen nicht ausreichen könnte um Stuttgart 21 zu kippen, können vermutlich die Wenigsten verstehen. Dies wäre beim derzeitigen verfassungsgemäßen Abstimmungsmodus aber der Fall, wenn die Wahlbeteiligung nur 40 % betragen würde. Und eine landesweite Wahlbeteiligung von 40 % wäre als relativ hoch einzustufen, da viele Bürger in abgelegenen Landesteilen wenig an dem Projekt interessiert sind. Mit einer verfassungsgemäßen Volksabstimmung ist deshalb keine Befriedung im Ländle möglich. Da müssen sich die Koalitionäre schon auf andere Abstimmungsverfahren einigen.

Bei der Finanzierungsvereinbarung der Projektbetreiber hat die Abweichung von bzw. die Umgehung der Verfassung ja auch geklappt. Warum soll dies nicht auch möglich sein, wenn es um die Volksabstimmung geht.

Abstimmen kann man aber erst dann, wenn verschiedene Punkte geklärt sind, wie z.B. die Fragen: Was kostet das Projekt wirklich? Was kann der Durchgangsbahnhof tatsächlich leisten? Ist der Filderabschnitt überhaupt genehmigungsfähig und wenn ja unter welchen Auflagen und was kosten diese zusätzlich? Was bedeutet es für den Bahnknoten, wenn - wider Erwarten - der quellfähige Gipskeuper nach dem Tunnelbau doch zu quellen beginnt? Und, und, und.

Der Autor hat ein wesentliches Problem nicht begriffen: Das Quorum von einem Drittel der Abstimmungsberechtigten kann dazu führen, dass in der Volksabstimmung die Minderheit gewinnt. Dann müsste Stuttgart 21 gebaut werden, obwohl sich eine Mehrheit dagegen ausgesprochen hat.

"Das milliardenteure Bahnprojekt "Stuttgart 21" birgt womöglich mehr Kosten- und Baurisiken als bislang bekannt. Dies gehe aus einer bahninternen Studie hervor, berichtet der "Stern" in seiner neuen Ausgabe. Das dem Hamburger Magazin nach eigenen Angaben vorliegende Papier zum Umbau des Stuttgarter Sackbahnhofs in einen unterirdischen Knotenpunkt listet demnach 121 Risiken auf. 48 davon könnten zusätzliche Kosten von bis zu 1,264 Milliarden Euro verursachen. Sollten sie Realität werden, würde dem "Stern" zufolge der von der Deutschen Bahn und der Politik verordnete Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro deutlich überschritten."

Der zitierte Artikel benennt dann im Detail noch weitere Risiken, die nahtlos die Probleme ergänzen, die in den Schlichtungsgesprächen in 2010 festgestellt wurden. Die Frage wird deshalb mehr in die Richtung gehen, ob Ramsauer und der Bahnvorstand dieses Projekt wirklich durchziehen wollen.

Grün/Rot in BW wird noch viele Unterstützer bekommen.