Selten ist das Ergebnis politischen Handelns schon in einem so frühen Stadium verkündbar wie bei der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen "Markttransparenzstelle". Die soll neben der Preisbildung bei Strom und Gas auch die Tankstellen im Auge behalten. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die von ihren Kritikern als "Benzin-Polizei" bezeichnete Meldebehörde fürs Tankstellentreiben aber auch wirklich gar nichts an den hohen Spritpreisen ändern wird. Nichts, keinen Cent.
Wenn künftig Monat für Monat Millionen Daten von Tausenden von Tankstellen, Raffinerien und Händlern staatlicherseits erfasst und ausgewertet werden, hat das nicht nur ordnungspolitisch einen, sagen wir mal, Hautgout. (Zumal wenn ein solcher Vorstoß aus dem liberalen Wirtschaftsministerium kommt.) Nein, die Markttransparenzstelle verfehlt - zumindest wenn es ums Benzin geht - schon allein im Namen ihr eigentliches Zielthema. Denn das Problem der hohen Spritpreise ist eben keines fehlender Transparenz. Im Gegenteil.
Die Tankstellen haben den Vergleich ihrer Preise mit denen der Konkurrenz derart perfektioniert, dass Preiserhöhungen, gelegentlich auch -senkungen, extrem schnell nachvollzogen werden. Das kann schon mal konzertiert wirken, aber selbst das Kartellamt konnte trotz intensiver Recherchen keine Preisabsprachen im Benzingeschäft nachweisen.
Das Hauptproblem beim Benzin ist ein anderes: Es gibt zu wenige Wettbewerber auf dem Tankstellenmarkt - fünf große Mineralölkonzerne beherrschen ihn. Auch die freien Tankstellen ändern daran nichts. Es sind einfach zu wenige. Außerdem: Hohe Benzinpreise haben gelegentlich auch etwas mit dem Weltmarktpreis für Rohöl zu tun. Der wiederum hängt von nicht ganz unwesentlichen Faktoren wie Weltkonjunktur, Rohstoffspekulation und geopolitischen Entwicklungen ab. Und daran kann auch die ambitionierteste Markttransparenzstelle nichts ändern.
Bleibt die Frage, ob der umfassende Blick auf die Ein- und Verkaufspreise der Konzerne, wie jetzt vorgesehen, mehr Wettbewerb schafft. Ob die Markttransparenzstelle also die Art von Transparenz fördert, die es ermöglicht, schnell den Missbrauch von Marktmacht zu erkennen. Zum Beispiel, wenn Mineralölkonzerne Kraftstoff an freie Tankstellen teurer verkaufen als an eigene. Doch auch das darf bezweifelt werden. Zumindest haben gerade die, deren Marktposition mit dem Vorstoß gestärkt werden sollte, kaum Interesse daran. Die freien Tankstellen jedenfalls fürchten eher, dass sie von den neuen Meldepflichten überfordert würden.
Der Verdacht liegt nahe, dass die Benzinpolizei nur sehr kurz im Einsatz sein wird.
@MADR u.a.
Eine etwas eigentümliche Vorstellung, dass die Steuer der Preistreiber sei. Sachlich ist die Steuer eine abgeleitete Grösse. Steigt der Basiswert, dann steigt die Steuersumme. Sinkt der Basiswert, dann fällt die Steuersumme. Im letzten Fall käme der Steuer sogar eine preissenkende Wirkung zu! Eine etwas eigentümliche Vorstellung, dass es ohne Steuer keine Preissteigerungen beim Sprit mehr geben würde. Würde alleine darauf abgestellt, dann wäre es akzeptabel von einer steigernden Wirkung zu sprechen. Wann ist der Steuersatz zum letzten Male gestiegen?
Hinweis: Der Staat in den USA subventioniert die Ölförderung, die Raffinerierung des Rohöls. Er erhebt keine Steuer, die der in D vergleichbar wäre. Die Ölmultis melden Rekordgewinne in den USA. Die Unternehmenssteuern in den USA sind im Vergleich zu D verschwindend gering. Erklären Sie mir bitte, warum in den USA dann der Benzinpreis an der Tankstelle um etwa 40 % während der letzten 4 Jahre gestiegen ist? Die Auffassung, die Steuern wären der Preistreiber scheidet wohl aus. Hinweis: Die Ölförderung in GB (Brent) ist während der letzten 4 Jahre um 30 % gesunken.Die Felder fallen trocken. Welchen Grund hat ein Ölmulti, wenn er im Golf von Mexico tausende Meter tief nach Öl bohren lässt? Ist der Festlandsockel schon trocken gefallen?
Was macht Sie so sicher, dass es ohne Steuer in D keine Preissteigerung mehr geben würde?
Dann soll es die Abschaltung der KKW sein. Von den 34 KKW´s in D waren regelmässig nur die Hälfte der Anlagen in Betrieb, so um die 16 Anlagen. Der Grund war meist maintenance. Wie hoch ist der Anteil der KKW´s an der Gesamtstrommenge? Liegt er über oder unter 20 %? Welche Art von Strom erzeugen eigentlich KKW´s, technisch bedingt, Grundstrom oder Spitzenstrom? Ist es unangebracht darauf hin zu weisen, dass D sogar Strom exportiert? Wie können alle bisher noch nicht gebauten neuen Ersatzanlagen für die Grundstromerzeugung die Menge an Öl verbrauchen, die zur Benzinpreissteigerung führt?
to be continued, bei Bedarf.