Integrationsdebatte: Berlin verspricht Fachkräfte en masse

Exklusiv Die Bundesregierung bringt eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf den Weg. Damit könnten der Wirtschaft Hunderttausende neue Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. von Nikolai Fichtner Berlin

"Unsere Volkswirtschaft kann sich auf bis zu 300.000 neue Fachkräfte freuen", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im FTD-Gespräch. So groß schätzt sie die Zahl der Migranten, deren Qualifikation in Deutschland ungenutzt bleibt. Bis Jahresende soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet sein. "Wir wollen das Potenzial, das in unserem Land schlummert, aktivieren", sagte Schavan. Sie verspreche sich vor allem Fachkräfte in Natur- und Ingenieurwissenschaften, Pflegeberufen und der Medizin.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan verspricht hunderttausende neue Fachkräfte

Die Regierung will damit dem Fachkräftemangel begegnen. Wirtschaftsverbände fordern seit Langem eine transparentere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Bislang müssen iranische Ingenieure oder russische Ärztinnen in Deutschland oft als Taxifahrer oder Putzfrauen arbeiten. Zugleich fehlten der Volkswirtschaft 400.000 Fachkräfte, schätzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Ein Prozent Wirtschaftswachstum ginge so verloren.

Ziel des Gesetzentwurfs ist zunächst, die hier lebenden Migranten effizienter im Arbeitsmarkt einzusetzen. "Es ist allemal einfacher, den versteckten Schatz im eigenen Land zu heben, als neue Fachkräfte in fernen Ländern zu suchen", sagte Schavan. Das Gesetz sei auch ein Beitrag zur Integration. "Wir erwarten zu Recht von Zuwanderern, dass sie unsere Werte respektieren", so die CDU-Politikerin. "Aber umgekehrt können Zuwanderer von uns erwarten, dass wir ihre Qualifikationen und ihre Bereitschaft zur Integration anerkennen."

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder, der im Ausland gelernt hat, einen Anspruch hat, seine Qualifikationen in Deutschland bewerten zu lassen. Die dafür zuständigen Kammern oder Behörden müssen die Anträge innerhalb von drei Monaten bearbeiten.

Die Bildungsministerin sieht ihr Vorhaben auch als Signal für mehr Zuwanderung: "Dieses Gesetz setzt ein Zeichen, dass qualifizierte Fachkräfte in diesem Land willkommen sind." Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb zugleich dafür, Hürden für Zuwanderer abzubauen. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" äußerte sie Zweifel an der Regel, nach der Zuwanderer nur dann ins Land dürfen, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger für einen Job geeignet ist. In der Praxis ist das oft eine unüberwindliche Hürde für Arbeitgeber. Bei Bedarf müssten gezielt neue Fachkräfte-Anwerbeabkommen geschlossen werden, sagte die Arbeitsministerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende auf einem Treffen der Jungen Union zwar "Multikulti" für tot erklärt. Zugleich bekannte auch sie sich jedoch dazu, dass Deutschland auf den Zuzug von Spezialisten angewiesen sei. Die Qualifizierung deutscher Arbeitsloser habe aber Vorrang.

Damit ist CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp in der Koalition zunehmend isoliert. Am Wochenende beharrte er darauf, dass "Deutschland kein Zuwanderungsland" sei. Der Zuzug Hochqualifizierter sei bereits "ausreichend geregelt", schrieb er laut "Focus" in einem "Integrationsplan". Der Fachkräftemangel sei zudem "kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung". Seehofer wählte dabei jedoch eine Formulierung mit Notausgang.

Schavan sagte dazu: "Auch Horst Seehofer lehnt ja nur ungesteuerte Zuwanderung ab. Das tun wir alle." Eine auf qualifizierte Fachkräfte ausgerichtete Zuwanderung hält sie jedoch für nötig. "Sonst kann die deutsche Wirtschaft ihre Stärke nicht erhalten." Deutschland stehe mit allen anderen Industrieländern im Wettbewerb um Talente. "Das gehört genauso in den Fokus der Zuwanderungsdebatte wie die berechtigte Frage, was wir gegen Integrationsunwillige tun."