Integrationsdebatte: Sarrazin will Ausländern an die Existenz

In einem Capital-Streitgespräch bringt der SPD-Politiker radikale Einschnitte bei den Sozialleistungen für Integrationsverweigerer ins Spiel. Ökonom Straubhaar bleibt gelassen - und vergleicht Einwanderer mit eingeführten Turnschuhen. von Claudio De Luca , Jens Tartler und Thomas Steinmann Berlin

Der bisherige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin legt in der Debatte um seine umstrittenen Integrationsthesen nach. "Bei notorischer Integrationsverweigerung müssen wir die Sozialleistungen so stark kürzen, dass sie unter das sozioökonomische Existenzminimum fallen", forderte er im am Donnerstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin Capital. Sanktionen "müssen wehtun, damit sie wirken", sagte Sarrazin in dem Streitgespräch mit Migrationsforscher Thomas Straubhaar. Zugleich warnte er vor Nachsicht mit Zuwanderern, die sich in Parallelgesellschaften abschotten: "Wenn Sie Integrationsverweigerern nur mit Appellen kommen, lachen die sich einen Ast."

Mit dem Ruf nach härteren Strafen bringt Sarrazin eine Forderung auf den Punkt, die in der Bundespolitik zunehmend Anhänger gewinnt. Am Montag hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, der einen Ausschluss Sarrazins aus der Partei anstrebt, für eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik ausgesprochen. Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, müsse aus Deutschland ausgewiesen werden, hatte er gesagt. CDU und CSU verlangen, dass Sanktionsmöglichkeiten wie die Kürzung von Sozialleistungen bei integrationsunwilligen Hartz-IV-Empfängern konsequenter durchgesetzt werden. Die Parteien reagieren damit auf die große Zustimmung zu Sarrazins Thesen in der Bevölkerung.

Thilo Sarrazin

In dem Capital-Gespräch forderte Sarrazin weiter, dass Familien, die Transferleistungen beziehen, die volle Aufmerksamkeit des Staates spüren müssten - von Ämtern und Behörden über die Arbeitsagentur bis zur Polizei. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich arabische Familien in Neukölln in den Schluchten unserer Verwaltung verstecken und sich jeder effizienten Kontrolle und Steuerung entziehen." Bei der derzeitigen Handhabung "lässt Zuwanderung aus muslimischen Ländern unsere Unterschicht anwachsen", sagte Sarrazin, der nach der Aufregung um sein Buch "Deutschland schafft sich ab" zum Monatsende aus dem Bundesbankvorstand ausscheidet.

Auch Migrationsforscher Straubhaar bemängelte falsche Anreize im Sozialstaat. "Wenn Sie die Grundsicherung für Zuwanderer vom ersten Tag an zugänglich machen, ist das vor allem für diejenigen reizvoll, die in ihrem Heimatland wenig bis gar nichts verdienen", sagte der Ökonom und fügte hinzu: "Das System wird an vielen Stellen missbraucht." Straubhaar ist Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration und leitet das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).

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Da es nach geltendem Recht diskriminierend wäre, Ausländer schärfer zu sanktionieren als Deutsche, brachte Straubhaar eine grundsätzliche Änderung des Sozialsystems ins Gespräch: "Ich wäre dafür zu haben, vom Wohnsitzland- auf das Herkunftslandprinzip umzustellen", sagte er. Im Klartext heiße das: "Ausländer bekämen die sozialen Grundleistungen nicht mehr nach deutschem Standard - sondern nach den Regeln, die in ihrem Heimatland gelten." Straubhaar verglich dies mit der Einfuhr von Waren: "Importierte Turnschuhe werden ja auch nicht zu deutschen Löhnen und Sozialstandards hergestellt."

Kritik an härteren Strafen äußerte am Dienstag Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Mit Blick auf Gabriels Forderungen sagte sie, bereits nach der derzeitigen Rechtslage sei die Ausweisung krimineller Ausländer im Einzelfall möglich. Auch das Sozialgesetzbuch sehe bereits Sanktionsmöglichkeiten vor.