Koalitionskrach: Seehofer lehnt Steuererhöhung für Gutverdiener ab
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle stößt mit seinem Vorschlag zu höheren Steuern für Topverdiener nicht nur bei der FDP auf heftige Kritik. Auch aus der Union kommt Gegenwehr: Seehofer ist erbost, Schäuble hat eigene Pläne.Nach FDP-Chef Philipp Rösler hat sich auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen Vorschläge aus der CDU gestellt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen durch eine stärke Belastung von Gutverdienern zu stemmen. "Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer dem "Spiegel". Es gehe darum, die Menschen zu entlasten.
Der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle hatte höhere Steuern für Topverdiener zur Finanzierung einer größeren Steuerreform vorgeschlagen. Derzeit wird ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro eine Reichensteuer von 45 Prozent fällig, der reguläre Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift ab rund 53.000 Euro. "Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen", sagte Barthle der "Südwest Presse".
In scharfen Worten wies der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing den Vorstoß zurück: "Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde." Barthle verschweige, dass von einem höheren Spitzensatz auch kleine Unternehmen betroffen wären. Die Union würde damit vor allem kleinen Betrieben das Leben erschweren und den Aufschwung gefährden.
Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoße Bathels Idee auf Unverständnis, berichtet der "Spiegel". Schäuble lasse derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent bei einem Einkommen von 53.000 Euro erst bei höheren Bezügen greife. Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, wodurch die meisten Berufstätigen entlastet würden.
Teil 2: "Es sollte Ruhe an der steuerpolitischen Front einkehren"
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FTD.de, 30.07.2011
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