Koalitionsverhandlungen: FDP zwingt Union zum Rückzieher beim Gesundheitsfonds

Die umstrittene Geldsammelstelle bleibt, verkündet Ursula von der Leyen. Wenige Stunden später nimmt die Christdemokratin ihre Aussage wieder zurück. Muss sie auch. Die Liberalen haben die angebliche Einigung knallhart dementiert. Der schwarz-gelbe Zwist geht weiter.

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Der Streit über die Zukunft des Gesundheitswesens belastet immer stärker die Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP. Für Irritationen bei den Liberalen sorgten am Samstag Aussagen der Unions-Chefunterhändlerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen, wonach der umstrittene Gesundheitsfonds beibehalten und weiterentwickelt werden solle. In diesem Punkt sei bislang nichts entschieden, sagten mehrere FDP-Vertreter. Am Nachmittag relativierte von der Leyen ihre Äußerungen. Es bestehe lediglich Einigkeit darüber, dass die kurzfristigen Probleme im Gesundheitswesen mit dem Fonds zu lösen seien. "Mittelfristig wollen wir mutig neue Wege gehen", sagte sie weiter.

In den Fonds fließen seit Jahresanfang die Beitragseinnahmen und Steuergelder und werden von dort an die Krankenkassen nach einem bestimmten Schlüssel verteilt.

Die Fachpolitiker hatten sich vergangene Woche in mehreren Runden nicht auf ein neues Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung verständigen können. Auch nach einer zehnstündigen Sitzung der großen Verhandlungskommission blieb offen, wie das 2010 erwartete Defizit der Kassen von 7,5 Mrd. Euro finanziert werden soll.

Kopfschütteln bei der FDP

Die FDP reagierte mit Unverständnis auf von der Leyens Äußerungen, der Fonds werde auf jeden Fall weitergeführt. "Es herrscht Kopfschütteln, dass sie sich so vertan hat", hieß es. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte dagegen die Unionsposition. Es sei wichtig, dass die CDU weiter am Gesundheitsfonds festhalte, da dieser richtig sei. Man werde über das Thema Gesundheit weiter zu verhandeln haben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rechnet nach eigenen Worten gar damit, dass das Streitthema noch die ganze nächste Woche über Diskussionsthema zwischen Union und FDP sein wird.

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