Kolumne: Fricke - Unverdauter Schock  

Darüber hinaus hätte sicherlich die Bebehaltung zweier Währungen der ostdeutschen Wirtschaft geholfen. Die Ostmark wäre niedriger bewertet gewesen als die DM, wodurch die ostdeutsche Industrie auch nach der Wiedervereinigung Wettbewerbschancen gehabt hätte. Allerdings sollte man dabei nicht übersehen, dass es dabei in erster Linie um den Erhalt der Industrie geht und nicht darum, über eine Währung immer größere Exportüberschüsse anzuhäufen. Eine solche Politik mag für einzelne kleine Länder durchführbar sein, sie ist aber nicht praktikabel für alle Länder, da per definitionem nicht alle Volkswirtschaften Exportüberschüsse erzielen können und nicht alle Währungen abwerten können. Ein Abwertungswettlauf bedeutet zudem eine Abwärtsspirale, die nur der Exportwirtschaft hilft und der inländischen Nachfrage schadet. Auch diese Problematik wurde von Fricke in der Vergangenheit bereits angesprochen, jetzt aber ignoriert. Ferner bleibt bei der Frage des Umtauschkurses die politische Lage außer Betrachtung. Hätte man damals nicht die DM eingeführt, wäre der Osten heute wahrscheinlich noch bevölkerungsärmer als er es eh schon ist. Erst die Kombination aus falschem Umtauschkurs, Lohnabschlüssen deutlich über Produktivitätszuwachs in Verbindung mit einer rein angebotsorientierten Fiskalpolitik und einer sehr restriktiven Geldpolitik hat zu dem Desaster geführt. Da sich von diesen Punkten nur die Fiskalpolitik ohne weiteres korrigieren lässt, wäre hier also umso dringender eine Umkehr gefordert.

Ich kann die von Hrn. Fricke vorgebrachten Argumente nicht mehr hören, schon mit Hans Tietmeyer hatte ich eine Diskussion über das gleiche Thema. Was, bitteschön, wäre denn die Alternative zu dem gewesen, was getan wurde? Natürlich wäre eine sich langsam öffnende Volkswirtschaft mit eigener Geldpolitik ökonomisch besser gewesen, aber wie hätte man das machen wollen? Der Westen hätte eine Mauer bauen müssen und die abwanderungswillige ostdeutsche Elite in der DDR zu halten. Abgesehen davon, daß dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz gewesen wäre, wäre dies auch praktisch völlig unmöglich gewesen. 16 Mio Menschen hatten sich gerade einer mörderischen Diktatur entledigt, und in diesem Zusammenhang sind ökonomische Überlegungen schwache Argumente.

Grundsätzlich Zustimmung zur Aussage, der Westen stünde heute ohne Wiedervereinigung ökonomisch besser da. Und dass der Umtauschkurs der Ostmark zur DM zu hoch war, dürfte unter Ökonomen unstrittig sein. Der einzige Vorteil des Umtauschkurses war der Konsumboom, der dann allerdings frühzeitig von der guten alten Bundesbank mit extrem hohen Zinsen abgewürgt wurde – was als Kollateralschaden den Zusammenbruch des EWS mit sich brachte. Darüber hinaus kann ich der Analyse jedoch nur bedingt zustimmen und bin etwas überrascht von Frickes inkonsistenten Aussagen.

Nun stimmt es zwar, dass die Abgabenquote erst ca. 15 Jahre nach der Wiedervereinigung auf dem früheren Niveau war, doch war dies nicht die Ursache, sondern genau umgekehrt die Folge von schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Fricke selbst hat doch schon mehrfach festgestellt, dass die Abgaben nicht das wirkliche Problem sind. Noch seltsamer wird es dann, wenn behauptet wird, erst 2005 nachdem die Zahl der Staatsbeschäftigten unter dem alten westdeutschen Niveau lag, konnte es aufwärts gehen. Hätte man die Beschäftigung im öffentlichen Dienst proportional der höheren Bevölkerung angepasst, gäbe es nun 1,5 Mio. Arbeitsplätze mehr. Dabei wird wohl niemand behaupten wollen, die Bundesrepublik wäre in den 80er Jahren sozialistisch gewesen, weil so viele Menschen im öffentlichen Dienst gearbeitet haben. Vielmehr liegt der Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Beschäftigten hierzulande niedriger als in fast allen anderen Industriestaaten inklusive den USA. Die Staatsquote würde dann vielleicht zwei Prozentpunkte höher liegen, dafür hätte man sich jedoch eine Menge sozialer Probleme erspart, die Kinder würden besser ausgebildet, die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer wäre besser und die Lage in unserem Land somit deutlich besser. Selbstverständlich wären dann auch die demographische Entwicklung in Ostdeutschland, die Fricke ebenfalls als Negativbeispiel erwähnt, günstiger.