FTD.de » Politik » Deutschland » Peter Ehrlich - "Madame Non" bleibt beim "Non"

Merken   Drucken   03.03.2010, 19:50 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Peter Ehrlich - "Madame Non" bleibt beim "Non"  

Die deutsche Kanzlerin redet von einer europäischen Wirtschaftsregierung. Dabei will sie genau die verhindern. von Peter Ehrlich 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den einen oder anderen verwirrt, als sie Anfang Februar in Paris den Begriff "europäische Wirtschaftsregierung" aussprach. Das sah so aus, als habe sie dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy  einen lang gehegten Wunsch erfüllt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Merkel verweigert und verhindert eine solche Wirtschaftsregierung. Sie will die Finanz- und Haushaltspolitik strikt von der Wirtschaftspolitik trennen, so, als hätten beide nichts miteinander zu tun. Das ist erstaunlich, weil die Zusammenhänge offensichtlich sind. Es entspricht aber deutscher Regierungstradition seit fast 40 Jahren, als das Finanzministerium unter Helmut Schmidt dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für Makroökonomie in Form der Abteilung Geld und Kredit wegnahm.
Merkels Widerstand hat bereits die neue EU-Strategie 2020 abgeschwächt, zu der eine stärkere zentrale Überwachung der Wirtschaftspolitik gehört. Die Gefahr ist, dass Deutschland eine produktive und gern auch kritische Debatte über die richtige Wirtschaftsstrategie im Keim erstickt - wegen der Urangst, dass andere, vermeintlich weniger solide Politikansätze die deutsche Politik dominieren.
Offen ist, warum sich Merkel überhaupt auf den Begriff Wirtschaftsregierung eingelassen hat. Regierung ist im deutschen Sprachgebrauch ein Organ, das Beschlüsse vorbereitet (die vom Parlament gefasst werden) und sie dann umsetzt und kontrolliert. In der EU-Kommission redet man lieber von "Economic Governance" und nicht "Government", also von der Art, wie Politik umgesetzt wird. Das trifft es besser, weil in der EU mit ihrer komplizierten Machtbalance nie von oben "durchregiert" werden kann.

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  • Aus der FTD vom 04.03.2010
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Kommentare
  • 05.03.2010 14:56:17 Uhr   Beate: Finanzpolitik

    Die Löhne in Deutschland werden aus demografischen Gründen stark steigen, da das Angebot an verfügbaren Arbeitskräften sinken wird.

    Ist deshalb die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten?

    Damit in Deutschland die Löhne niedrig gehalten werden können?

    Wenn die Lohnquote steigt, müssten ja sonst die Renditen aus den ganzen schönen Bankprodukten sinken.

    Frau Merkel ist eben durch die Banken nicht erpressbar.

    Als schwäbische Hausfrau hat sie den vollen Durchblick.

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