Kraftstoffpreise: EU-Dieselsteuer vor dem Aus

Diesel ist der EU-Kommission zu billig. Sie will Treibstoffe nach ihrem Energiegehalt besteuern - und der ist bei der Deutschen Lieblingssprit besonders hoch. Doch die Bundesregierung verhindert die Preiserhöhung um bis zu 28 Cent je Liter.

Exklusiv Diesel ist der EU-Kommission zu billig. Sie will Treibstoffe nach ihrem Energiegehalt besteuern - und der ist bei der Deutschen Lieblingssprit besonders hoch. Doch die Bundesregierung verhindert die Preiserhöhung um bis zu 28 Cent je Liter. von Claus Hecking Brüssel

Die Pläne der EU-Kommission zur Neubesteuerung von Diesel und anderen Energieträgern stehen angesichts heftiger Widerstände der Mitgliedstaaten vor dem Aus. Nach Informationen der FTD äußerten bei einer Sitzung auf Botschafterebene viele Nationen massive Vorbehalte gegen ein neues EU-weites System, das Kraft- und Brennstoffe nach ihrem Treibhausgasausstoß und Energiegehalt besteuert. Zurzeit sei es "unmöglich, einen Kompromiss über dieses Thema zu erzielen", heißt es im geheimen Sitzungsprotokoll, das der FTD vorliegt. Auch für die Pläne von Kommissar Algirdas Semeta zur Harmonisierung der Steuern im Energiebereich gebe es nur "beschränkte Unterstützung".

Deutschland führt die Reihe der Gegner an. Die Differenzen sind offenbar so groß, dass sogar eine geplante Orientierungsaussprache der EU-Finanzminister wackelt. Die Kommission benötigt für ihre Initiative das Ja aller 27 Mitgliedstaaten.

Damit droht eine der ambitioniertesten Brüsseler Energiereformen schon im Ansatz zu scheitern. Semeta hatte im April neue, EU-einheitliche Mindeststeuersätze vorgeschlagen, die sich am Kohlendioxidausstoß und Brennwert orientieren. Den sehr energiereichen Kraftstoff Diesel träfe dies doppelt. Zunächst will Brüssel von 2013 an die Mindestbesteuerung je Liter von 33 Cent auf 41,2 Cent bis 2018 erhöhen. In einer zweiten Stufe schreibt die EU allen Staaten vor, Diesel von 2023 an zwischen 15 und 17 Prozent höher als Normal- oder Superbenzin zu besteuern. Letzteres könnte dazu führen, dass Diesel in Deutschland um bis zu 28 Cent pro Liter teurer würde.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Da fast jeder zweite PKW hierzulande ein Diesel ist, lösten Semetas Pläne einen Sturm der Entrüstung aus. Der ADAC warnte vor einem "Aufstand der Autofahrer", der Herstellerverband VDA prophezeite, die Umsetzung der Pläne würde "den gesamten Warentransport verteuern". Schließlich kündigten Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, sich Semetas Vorschlag zu widersetzen. Jetzt hat Berlin Mitstreiter: vor allem Polen, die Niederlande und Großbritannien. Laut Sitzungsprotokoll wollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie eine Steuer auf Kohlendioxid (CO2) einführen oder nicht.

Eine Sprecherin Semetas räumte gegenüber der FTD Schwierigkeiten ein. Trotzdem will der Kommissar seine Initiative vorerst nicht aufweichen. Die EU-Klima- und -Energieziele hätten hohen Stellenwert, sagte die Sprecherin. Zudem passe ein Flickenteppich nationaler Steuervorschriften nicht zum EU-Binnenmarkt. Die Bundesregierung könnte höhere Dieselpreise auch selbst verhindern - indem sie ihre eigenen Abgabensätze auf Normal- und Superbenzin senkt.

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Die Fraktionschefin der grünen Europaparlamentarier Rebecca Harms sprach von einem verheerenden Signal für den Klimaschutz kurz vor dem Start der Weltklimakonferenz in Durban. "Sobald Klimaschutz konkret wird, blockieren die Regierungen", sagte Harms der FTD. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass der weltweite CO2-Ausstoß vergangenes Jahr um sechs Prozent gestiegen ist.