Liberale in Bedrängnis: Westerwelle tritt als FDP-Chef ab

Nach zehn Jahren ist seine Zeit als Vorsitzender der Liberalen um: Beim Parteitag im Mai wird Westerwelle nicht mehr für den FDP-Vorsitz kandidieren. Außenminister wird er aber noch bleiben.

Guido Westerwelle gibt den FDP-Vorsitz ab. Der 49-Jährige kündigte am Sonntagabend in Berlin an, dass er auf dem Rostocker Parteitag Mitte Mai nicht mehr für das Amt kandidiert. Westerwelle stand nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz massiv unter Druck. Zuletzt waren auch führende Landes- und Bundespolitiker auf Distanz zu ihm gegangen.

Er wolle sich jetzt auf sein Amt als Außenminister konzentrieren und weiter mit voller Kraft für den Erfolg der Liberalen arbeiten, sagte Westerwelle in seinem Statement. "Ich kann Ihnen versichern, dass das natürlich ein besonderer Tag ist, ein besonderer Tag auch für mich selbst." Aber er sei sich sicher, dass es die richtige Entscheidung sei, auch mit für einen Generationswechsel in der FDP zu sorgen. Danach verabschiedete er sich, ohne Fragen zuzulassen. Der 49-Jährige ließ offen, ob er weiter Vizekanzler der schwarz-gelben Regierung bleiben wird.

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Damit stehen die Liberalen nach zehn Jahren unter Westerwelles Führung offenbar vor einem Neuanfang mit Gesundheitsminister Philipp Rösler als Parteichef. Der 38-Jährige erwäge eine Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem Parteitag im Mai, hatte es zuvor in führenden Parteikreisen geheißen.

In der FDP war auch eine weitere Demontage Westerwelles nicht ausgeschlossen worden. Der Außenminister müsste womöglich auf die Funktion des Vizekanzlers verzichten, um die Rolle eines neuen FDP-Chefs im Kabinett zu stärken, hieß es.

Für Montag ist eine verlängerte Sitzung des FDP-Präsidiums anberaumt. Dass Westerwelle bereits am Abend seinen Rückzug vom Parteivorsitz verkündete, wurde parteiintern als Versuch gewertet, Schaden auch von seinem Ministeramt zu nehmen. "Der Druck im Kessel war gewaltig", hieß es aus der Parteispitze.

Nach Angaben aus Parteikreisen hat Westerwelle am späten Nachmittag zunächst die Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel über seinen Schritt informiert. Anschließend setzte er bei einer Telefonschalte die Mitglieder des Präsidiums und die Landesvorsitzenden in Kenntnis. Auch dort habe Westerwelle betont, er wolle weiter für den Erfolg seiner Partei kämpfen. Zu einem möglichen Nachfolger äußerte er sich dort wie auch vor Journalisten nicht. Der scheidende Parteichef sagte lediglich, es gebe eine große Anzahl "junger Persönlichkeiten", die bereit stünden, in die Führung der Partei aufzurücken. Sein Verzicht auf den Parteivorsitz im Mai sei aus seiner Sicht die richtige Entscheidung, um mit einem Generationswechsel für einen Neuanfang zu sorgen.

Rösler: Verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

Als Nachfolger an der Parteispitze zeichnete sich Rösler ab, der auch Chef der FDP in Niedersachsen ist. "Es wird wohl auf Rösler hinauslaufen", sagte ein Mitglied der Fraktionsspitze. Weiterhin als chancenreich für den Vorsitz galt auch Generalsekretär Christian Lindner. Der 32-Jährige hat jedoch signalisiert, dass er in dieser Funktion bleiben und die inhaltliche Neuausrichtung vorantreiben möchte.

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Rösler sagte der "Bild am Sonntag", die FDP müsse "verlorene Glaubwürdigkeit" zurückgewinnen. "Vor allem Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken", sagte Rösler. "Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern."

In Parteikreisen hieß es, Westerwelle werde Schwierigkeiten haben, neben dem Außenministerposten zugleich das Amt des Vizekanzlers zu behalten, da der neue Vorsitzende eine zusätzliche Machtbasis in der Regierung brauche. In diesem Zusammenhang wird darüber diskutiert, ob der neue Vorsitzende das Wirtschaftsressort von Rainer Brüderle übernehmen könnte, um in einem klassischen FDP-Ministerium an Ansehen zu gewinnen. Röslers Nachfolger im Gesundheitsministerium wäre voraussichtlich Staatssekretär Daniel Bahr, der zugleich Vorsitzender des größten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist.

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