In aller Stille hat Baden-Württemberg Anleihen begeben, um den Einstieg bei EnBW bezahlen zu können. Geht die krude Kalkulation nicht auf, will das Land den Energiekonzern auspressen. von Heinz-Roger Dohms, Frankfurt
Als fiskalpolitisches Ideal der CDU gilt gemeinhin die schwäbische Hausfrau. Anfang Dezember aber trat an ihre Stelle plötzlich das schwäbische Milchmädchen in Gestalt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Den mindestens 4,7 Mrd. Euro teuren Einstieg beim Stromkonzern EnBW, so rechnete Mappus damals vor, werde das Land mit den Einnahmen aus einer staatlichen Anleihe bezahlen. Damit finanziere sich der 45-prozentige EnBW-Anteil von selbst. Schließlich, so Mappus, sei die Dividendenrendite, die das Land erhalte, höher als der Zins, den man für die Anleihe zu entrichten habe.
Da staunten die Steuerzahler, und die Ökonomen wunderten sich.
Stefan Mappus
Nun, zwei Monate später, lässt sich Mappus' Milchmädchenrechnung erstmals aufschlüsseln. Weitgehend unbemerkt hat die Landestochter Neckarpri GmbH bereits am 17. Januar zwei Anleihen über 4,5 Mrd. Euro aufgelegt, wie Daten der Börse Stuttgart zeigen. Zwar macht sich der kräftige Zinsanstieg der vergangenen Wochen bei der Emission bemerkbar - dank moderater Laufzeiten von drei und sechs Jahren kommt das Land aber dennoch scheinbar billig weg: Mit 1,90 Prozent und 2,84 Prozent lassen sich die Investoren die beiden Papiere verzinsen. Das bleibt in der Tat unter der Dividendenrendite von EnBW, legt man die jüngste Ausschüttung von 1,53 Euro je Aktie zugrunde: 41,50 Euro zahlt das Land pro Anteilschein. Macht eine Rendite von 3,69 Prozent.
Geht die Mappus-Rechnung also wirklich auf? Und wenn ja: Warum hat der Ministerpräsident die erfolgreiche Anleiheplatzierung dann nicht publik gemacht? Und warum waren Finanzministerium und Staatskanzlei vergangene Woche selbst auf Anfrage zu keinerlei Stellungnahme bereit?
Vermutlich, weil auch Mappus inzwischen weiß, dass seine Kalkulation selbst die simpelsten Faktoren außer Acht lässt: Was etwa ist mit den Millionengebühren für die diversen Transaktionen? Was passiert, wenn der EnBW-Kurs sinkt? Und was, wenn der Gewinn einbricht?
Immerhin, für letzteren Fall hat Mappus vorgesorgt, wie aus Unterlagen rund um den Milliardendeal hervorgeht: Fällt der Gewinn des Stromversorgers, will die Stuttgarter Staatskanzlei einfach nach Heuschreckenmanier eine Erhöhung der Ausschüttungsquote durchsetzen. Anders ausgedrückt: Das schwäbische Milchmädchen macht sich daran, den EnBW-Konzern kräftig zu melken.
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