Mitgliederentscheid zum ESM: "Euro-Rebellen" in der FDP nehmen Fahrt auf

Die "Euro-Rebellen" in der FDP haben nach eigenen Angaben rund 1800 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder. Der Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler schrieb am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter: "Halbzeit! 1800 Mitglieder unterstützen den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro."

Um die Befragung der Basis über die FDP-Haltung zum künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu erzwingen, brauchen die ESM-Gegner laut Satzung etwa 3300 Unterschriften oder Anträge von fünf Landesverbänden. Die "Euro-Rebellen" werden das nach Einschätzung der FDP-Führung auch schaffen. Offen ist, ob eine der Voraussetzungen schon zur Bundesvorstandssitzung an diesem Montag erfüllt ist.

  Frank Schäffler ist der Wortführer der "Euro-Rebellen" in der FDP

Aber auch später könnte der Bundesvorstand jederzeit rasch zusammengerufen werden, sobald das Quorum erfüllt ist, hieß es in Parteikreisen. Die FDP-Spitze bereitet einen eigenen Antrag vor, der dann parallel zum Schäffler-Antrag den Mitgliedern vorgelegt werden und den "Euro-Rebellen" Wind aus den Segeln nehmen soll.

Die Zeit drängt, weil die Organisation zur Befragung der rund 65.000 Mitglieder erfahrungsgemäß etwa zehn Wochen dauert. Selbst wenn Bundesvorstand und Geschäftsstelle es beschleunigen, dürfte eine Entscheidung bis zum Parteitag am 12. und 13. November in Frankfurt am Main kaum zu schaffen sein. Dort will die FDP-Führung um Parteichef Philipp Rösler sich mit einem Leitantrag Rückendeckung für ihren Europa-Kurs holen. Der Bundestag soll im Dezember abschließend über den dauerhaften Euro-Schirm ESM entscheiden, der Mitte 2013 den aktuellen Schirm EFSF ablöst.

Schäffler pocht darauf, den Mitgliederentscheid noch vor dem Bundesparteitag abzuschließen. "Die Reihenfolge muss klar sein: Erst die Mitgliederbefragung, dann der Bundesparteitag", sagte Schäffler der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen ein beschleunigtes Verfahren." Er betonte: "Wir werden bis Ende September die notwendige Zahl an Unterschriften zusammen haben. Dann kann der Mitgliederentscheid Anfang November stattfinden." Je nachdem wie die Befragung ausgehe, müsse der Bundesparteitag die Konsequenzen ziehen und einen Beschluss fassen.

Vor dem Hintergrund des möglichen Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs in der FDP wird auch in der Union über eine Befragung der Parteibasis laut nachgedacht. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". "Und wenn das jetzt geschähe, dann wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenlandhilfe und gegen dauerhafte Schirme", meinte der Abgeordnete, der im Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will. Er räumte aber ein, dass die Hürden höher sind als in der FDP: Eine Mitgliederbefragung müsse von einem Drittel der Landesverbände und dann von der Mehrheit des Bundesvorstandes oder Präsidiums beschlossen werden. Letzteres sei schwer zu erreichen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält Mitgliederentscheide auch in seiner Partei für möglich. Sobald es beispielsweise um Haushaltsrechte Deutschlands gehe, "sollte schon überlegt werden, das Thema nicht nur dem Parteivorstand zu überlassen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Momentan bestehe aber für die CSU kein Anlass, über einen Mitgliederentscheid nachzudenken. "Anders wäre das, wenn es etwa um die Abgabe von Souveränität ginge", sagte Müller.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hält jedoch einen Parteimitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs für ungeeignet. "Eine so komplexe Materie kann nicht in einem Mitgliederentscheid durch Ja oder Nein gelöst werden", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Sie glaube sogar, "dass die FDP damit manche Mitglieder überfordert".