Nachlass für Großindustrie: Energiesteuer - Viel Geld, null Öko

Die schwarz-gelbe Koalition macht sie nun fast zu einem Vierteljahrhundertprojekt, indem sie - so weitsichtig kann Politik sein - die Laufzeit bis ins Jahr 2022 verlängert. Mindestens so lange bleiben große Teile der deutschen Industrie von der Ökosteuer befreit.

Wunderlich ist diese politische Nibelungentreue schon. Schließlich haben Union und FDP das vom damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine als "zentrales Projekt der Moderne" betitelte Gesetz massiv bekämpft. Eine CDU-Generalsekretärin namens Angela Merkel forderte, die Energiebesteuerung müsse auf europäischer Ebene geregelt werden. Und sie bestritt, dass die neue Steuer ökologische Lenkungseffekte haben werde. Womit sie bis heute völlig recht hat.

Wer konsequent den Energieverbrauch senken wollte, dürfte eigentlich keine Ausnahmen zulassen und müsste von wirklich jedem - Unternehmen wie privaten Stromkunden - Steuern auf den Verbrauch erheben. Aber um die Unternehmen nicht zu belasten, wurden schon von Rot-Grün 25.000 Betriebe von vornherein ausgenommen. Und bei den Privatkunden wurden ein paar Cent pro Kilowatt auf die Rechnung draufgeschlagen, die inzwischen als Durchlaufposten gelten. Wer weiß schon, wie hoch dieser Posten auf seiner Stromrechnung ist?

Dass die Lenkungsfunktion durch weitreichende Ausnahmen ausgehebelt wird, räumt die Bundesregierung im Grunde selbst ein: indem sie den Unternehmen nun extra zur Selbstverpflichtung zum Energiesparen nötigt. Bis 2015 sollen sie jährlich 1,3 Prozent des Energieverbrauchs einsparen, 2016 dann 1,35 Prozent. Dann will die Regierung die Ziele neu festlegen und womöglich verschärfen - auf wahrscheinlich 1,36 Prozent oder so.

Mal davon abgesehen, dass Selbstverpflichtungen einer Branche bislang wenig einbrachten - siehe Frauenquote, siehe Flottenverbrauch der Autohersteller -, wird durch das neue Energiemanagement für Unternehmen viel Aktionismus betrieben. Es ist ein hübsches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Sachverständige, die künftig durch Betriebe spazieren und nach Einsparpotenzialen fahnden.

Wenn man energieintensive Betriebe schützt, indem man sie beim Energieeinspeisungsgesetz verschont, vom Netzentgelt befreit und beim Emissionsrechtehandel besserstellt, hat man mit der Standortsicherung ein gutes Argument. Dann allerdings sollte man nicht länger von Ökosteuer und von Umweltrendite schwadronieren. Die Ökosteuer ist einfach eine staatliche Einnahmequelle - mehr nicht. Und auf die will keine Bundesregierung mehr verzichten. Egal, welche Partei den Kanzler stellt.