Piratenparteitag: Resteverwertung

Schön. Damit aber hört es auch schon auf mit der positiven Rezension dieser Mammutveranstaltung, immerhin der größten in der Parteigeschichte mit mehr als 2000 akkreditierten Piraten. Denn sowohl bei ihrem Lieblingsthema - Transparenz und Beteiligung am politischen Prozess - als auch bei den programmatischen Aussagen ist der Parteitag nur eines: eine ziemliche Enttäuschung.

Erstens die Beteiligung: Der Parteitag hat gezeigt, dass Basisdemokratie und "Schwarmintelligenz" offenbar an ihre Grenzen stoßen. Nicht annähernd konnten die Delegierten ihre vorgenommenen Themen abarbeiten, zu jedem Antrag ein Gegenantrag, dazwischen ermüdende Geschäftsordnungsdebatten, wie sie auch von den Parteitagen der Grünen in den 80er-Jahren hinreichend bekannt sind. Mit dem Ergebnis, dass es am Schluss nur wenige Anträge überhaupt geschafft haben, zur Abstimmung zu gelangen. Nicht gerade eine Auszeichnung für eine Partei, die nichts dringender braucht als ein Programm.

Zweitens die Inhalte: Immerhin macht der Vorstand ja keinen Hehl daraus, dass man sich für seine inhaltlichen Positionen bei den Programmen der anderen bedient hat. Herausgekommen ist dabei eine Art linksliberale Resteverwertung längst bekannter Positionen: das bedingungslose Grundeinkommen etwa oder auch die Feststellung, Wirtschaftspolitik dürfe sich nicht auf Wachstumspolitik reduzieren lassen. Das ist in ihrer Allgemeinheit eine Phrase, die selbst ehedem wachstumsgläubige Manager und Wirtschaftswissenschaftler mittlerweile unterschreiben würden. Zumindest ist die Grundlagendebatte über gelungene Wirtschaftspolitik doch längst weiter, als die Piraten offenbar glauben.

Auch das propagierte "humanistische Menschenbild" für die Politik, das zugleich von "Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe" bestimmt sei, ist die wohl geringstkontroverse Feststellung, die man heute in Deutschland noch treffen kann. Hallo? Ihr seid Piraten!

Das Beste, was man über die Piraten in diesem Zustand sagen kann, ist: Sie haben die Chance, eines Tages nicht mehr schlechter als die anderen Parteien zu sein. Ausgerechnet ihnen fehlt dann allerdings ein Alleinstellungsmerkmal, das sie von anderen unterscheidet. Linksliberale Positionen finden sich in fast allen Parteien, mittlerweile inklusive der Union. Was den Piraten alleine bleibt, ist da nur noch das Thema Freiheit im Netz. Womit keiner dauerhaft Wahlen gewinnt.