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Merken   Drucken   28.06.2011, 15:38 Schriftgröße: AAA

Radikales Steuermodell: Kirchhof ist meilenweit von der Realität weg

Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat ein verführerisch einfaches Steuermodell vorgelegt. Doch die politischen Parteien haben recht, es zu ignorieren. Denn es geht an der Wirklichkeit vorbei.
© Bild: 2011 Reuters/© Reuters Photographer / Reuters
Kommentar Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat ein verführerisch einfaches Steuermodell vorgelegt. Doch die politischen Parteien haben recht, es zu ignorieren. Denn es geht an der Wirklichkeit vorbei. von Ulrike Sosalla 
Die meisten Menschen sehnen sich nach Einfachheit und Klarheit. Ob Stadtmenschen vom Landleben träumen oder Steuerzahler vom Kirchhof-Modell - immer steht dahinter die Sehnsucht nach einer besseren und einfacheren Welt. Doch die Welt ist nicht so. Auf dem Land ist das Leben fast genau so kompliziert wie in der Stadt, und ein einfaches Steuermodell passt nicht zu einem hoch komplexen Staatswesen. Kirchhofs Modell ist ein intellektuell faszinierendes Gedankenspiel. Doch die Politik hat recht, im wirklichen Leben die Finger davon zu lassen.
Schlankheitskur für die Einkommensteuer   Schlankheitskur für die Einkommensteuer
Kirchhof wirbt für sein Modell mit dem Argument, dass dadurch Steuergestaltern - also etwa dem Freiberufler mit der Steuerspar-Immobilie - die Grundlage entzogen würde. Alle oberhalb der Geringverdienerschwelle würden nur 25 Prozent Einkommensteuer zahlen, die dafür aber wirklich, ohne Ausflüchte. Allerdings auch ohne Ausgleich für echte Härten des Lebens. Steuerzahler können ja nicht nur Sanierungskosten absetzen, sondern auch Krankheitskosten. Wenn der Rollstuhlfahrer, der nur Teilzeit arbeiten kann, auf sein geringes Gehalt einen ebenso hohen Steuersatz zahlt wie der Rechtsanwalt mit der gut gehenden Kanzlei, dann ist das nicht nur politisch schwer vermittelbar. Es ist tatsächlich ungerecht.
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Die deutsche Politik hat bereits eine bittere Erfahrung mit einer angekündigten Vereinfachung hinter sich: die Hartz-IV-Reform. Treibende Kraft hinter dem Umbau von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war der erklärte politische Wille, die vielen hundert Sonderregeln abzuschaffen und ein einfaches, überschaubares System einzuführen: ein einziger Bedarfssatz für alle, dazu die Miete. Das Ergebnis kennen wir. Die Hartz-IV-Regeln gehören zum Kompliziertesten, was das deutsche Recht zu bieten hat - und die Sozialgerichte im ganzen Land ertrinken in Klagen.
Das ist keineswegs ein Freibrief für die Bundesregierung, im Steuerrecht einfach alles zu lassen, wie es ist. Zu verbessern gibt es wahrlich genug. Aber ein Radikalmodell à la Kirchhof ist dafür nicht der richtige Ansatz.
Berlin sollte ein paar überschaubare, aber wesentliche Schritte vornehmen. Erstens: Gestaltungsmöglichkeiten im Einkommensteuerrecht abbauen, hinter denen keine existenziellen Härten des Lebens stehen. Zweitens: Steuervergünstigungen da, wo es möglich ist, in direkte Subventionen umwandeln, damit das ganze System des Gebens und Nehmens überschaubarer wird. Und drittens: Endlich - wie schon mehrfach versprochen - die Ausnahmeregeln beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz bereinigen.
Eine Regierung, die das schafft, hätte schon viel erreicht. Leider sieht es aus, als ob das derzeitige schwarz-gelbe Kabinett sich nicht einmal zu einem solchen Minimalprogramm aufraffen kann.
  • FTD.de, 28.06.2011
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Kommentare
  • 14.09.2011 15:25:48 Uhr   Tobias Weiss: sehr "fundierter" Artikel

    Sehr geehrte Frau Sosalla,

    das ist ein sehr "fundierter" Artikel. Woher Sie Ihre Fachkompetenz haben, über den Kirchhof Vorschlag zu urteilen, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Ihr Artikel ist an Oberflächlichkeit und Inhaltslosigkeit kaum zu übertrumpfen. Sie geben keinerlei Fachinformationen von sich, weil Sie sich wahrscheinlich nicht mit dem Vorschlag detailliert auseinandergesetzt haben und - wie das in Ihrer Branche ja üblich ist- einfach die Informationen von anderen Seiten kopiert, etwas umgeschrieben und dann veröffentlicht haben. Bravo für diese Meisterleistung. Ich erspare es mir hier daher auch, Ihnen den Kirchhof Vorschlag näher zu bringen. Nur ein kleines Beispiel, dass vielleicht auch Sie verstehen: Der arme Rollstuhlfahrer mit ca. 20.000 EUR Einkünften zahlt 25% Steuer. Der achso viel verdienende Rechtsanwalt verdient - sagen wir - 100.000 EUR und zahlt ebenfalls 25% Steuern. Relativ, den Begriff kennen Sie vielleicht, ist die Steuerschuld identisch. Aber der arme Rollstuhlfahrer zahlt 5.000 EUR Steuern, der Rechtsanwalt 25.000 EUR. Jetzt erklären Sie mir noch bitte, wo der arme Rollstuhlfahrer benachteiligt und ungerecht behandelt wird und ich werde Ihre unfundierten Äußerungen womöglicherweise etwas nachvollziehen können. Dass man Sie bei der FTD veröffentlichen lässt, kann ich nicht nachvollziehen. Ein wenig weniger Populismus täte Ihnen gut. Sicherlich kann man nicht alles unterschreiben, was der Vorschlag von Herrn Kirchhof angeht, aber im Gegensatz zu Ihnen schlägt man nicht unwissend auf Vorschläge ein, die Sie nicht einmal verstehen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Tobias Weiss

  • 21.08.2011 13:45:56 Uhr   Yildirim: der richtige Weg
  • 29.06.2011 20:28:12 Uhr   reinecke54: @focus
  • 29.06.2011 15:53:56 Uhr   focus: @reinicke54
  • 29.06.2011 15:44:05 Uhr   bege: Logik und Lobby
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