Nach seiner Anhörung im Abgeordnetenhaus wird Grube am Nachmittag im Bundesrat zu einer Verkehrsministerkonferenz erwartet. Thema ist auch dort das allgemeine Winterchaos beim Bahnkonzern. Mehrere Länder fordern von der schwarz-gelben Bundesregierung, auf die jährliche Zahlung von 500 Mio. Euro der Bahn an den Bund zu verzichten.
Die Bundesländer und kommunalen Zweckverbände als Besteller des regionalen Schienenverkehrs fordern ein Investitionsprogramm für Züge und Gleise. "Wir wollen, dass möglichst viel in das Bahnsystem investiert wird, weil wir dort einen großen Investitionsstau haben", sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), vor Beginn des Treffens.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV), die die Besteller vertritt, kritisierte den Sparkurs der Bahn in den vergangenen Jahren. In Deutschland sei nur jede zweite Weiche beheizt, das reiche nicht, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Organisation, Susanne Henckel, im Deutschlandradio Kultur. Zudem müsse es mehr Überholmöglichkeiten für Züge und generell mehr Flexibilität im Schienennetz geben, damit nicht jede Verspätung im Fernverkehr Auswirkungen auf die Regionalverbindungen habe.
Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) hatte am Sonntag im ZDF angekündigt, er wolle in der Regierung dafür werben, die 500-Mio.-Euro-Dividende überwiegend zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zu nutzen. Zugleich verteidigte er die Haltung der Regierung, auf die Ausschüttung nicht zu verzichten.