Schuldenkrise: Opposition kritisiert "Verlustsozialismus" der Banken

Angesichts einer neuen Bankenkrise werden die Rufe nach einer grundlegenden Neuordnung der Branche lauter. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich für eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken aus. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert eine Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute.

Die Banken müssten wieder "zu Dienern der Realwirtschaft" werden, sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Jeder Mittelständler, der einen Kredit braucht, wird morgen in Schwierigkeiten kommen, wenn eine Bank pleitezugehen droht, weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat."

Gabriel weiter: "Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift "Hier endet die Staatshaftung"." Er habe überhaupt nichts dagegen, dass Leute mit ihrem Geld spekulierten. "Aber wenn die Zockerei schiefgeht, sollten die Spekulanten mit ihrem Geld dafür haften und nicht unschuldige Dritte", sagte Gabriel. "Was wir derzeit haben, ist ein Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert."

Özdemir fordert Schuldenbremse für Banken

Für grundlegende Änderungen im Bankensystem tritt auch Özdemir ein. "Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden, und dazu gehört, dass Banken nicht mehr ,too big too fail' sein dürfen", sagte er der "Rheinischen Post". Die systemrelevanten Banken hätten Anreize, noch mehr Risiken einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld einspringe. "Diese Logik muss durchbrochen werden. Das heißt, je größer eine Bank, desto höher muss auch das Eigenkapital sein, damit mögliche Verluste von der Bank selbst aufgefangen werden können. Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken."

Die deutschen Banken machen massiv Front gegen EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft, die aus Sorge vor einem Kollaps der Branche in der Euro-Schuldenkrise geschmiedet werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden.