Schwenk bei Waffenexporten: Der unbotmäßig stille Strategiewechsel

Es gibt kaum etwas, womit sich deutsche Politiker so leicht die Finger verbrennen können wie mit Waffengeschäften: Egal ob Saudi-Arabien, Indien oder Indonesien - wann immer sich Staaten, die nicht Mitglied in EU oder Nato sind, für deutsche Kriegswaffen interessieren, ist die Aufregung groß. Daher ist es nachvollziehbar, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Allianz auf einen gemeinsamen Ansatz für Waffengeschäfte dringt. Die Nato-Staaten sollen klären, welche Partner in der Welt für sie strategisch so wichtig sind, dass sie auch durch Rüstungslieferungen unterstützt werden sollen. Außenpolitisch steckt dahinter das Kalkül, dass Partner wie Saudi-Arabien oder Katar in die Lage versetzt werden können, in der Region selbst Verantwortung zu übernehmen. Innenpolitisch könnte eine gemeinsame Nato-Linie bei Exporten der Regierung Argumente liefern, wenn es darum geht, heikle Waffengeschäfte mit autoritären Staaten zu verteidigen.

  Auch das Emirat Katar hat Interesse an deutschen Leopard-2-Panzern signalisiert

In jedem Fall aber läuft die Initiative des Kanzleramts auf einen drastischen Richtungswechsel in der deutschen Außenpolitik hinaus. Bislang gilt die Maßgabe, dass deutsche Waffenexporte in Krisenregionen nicht zulässig sind - auch nicht, um dort die vermeintlich "Guten" zu unterstützen. Wer diesen Grundsatz ändern will, darf dies nicht heimlich, still und leise tun. Wenn es sicherheitspolitische Gründe gibt, die Rüstungsexportrichtlinien zu lockern, muss Merkel sie erklären. Bislang ist Deutschland mit seiner zurückhaltenden Exportpolitik gut gefahren - nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Trotz restriktiverer Standards ist die deutsche Rüstungsbranche weltweit die Nummer drei.

Erklärungen, warum das nun anders sein soll, ist die Bundesregierung öffentlich bislang schuldig geblieben. Schon als vor einem Jahr das Interesse der Saudis an deutschen Leopard-2-Kampfpanzern zu Proteststürmen führte, duckten sich die Kanzlerin und ihre Minister weg. Statt darüber zu reden, dass eine Stärkung Saudi-Arabiens gegenüber dem Iran auch im Interesse des Westens sein könnte, verwiesen sie nur darauf, dass Geschäfte wie diese geheimhaltungspflichtig sind. Zu einer Fragestunde im Bundestag schickte die Regierung nur einen Staatssekretär aus dem Wirtschaftsressort.

Solange die Regierung an ihrer Geheimniskrämerei festhält, liefert sie all jenen Munition, die hinter einer Änderung der bisherigen Rüstungsstandards ein Geschenk für die deutsche Rüstungsindustrie wittern. Wenn sich Merkel und ihre Minister Gedanken gemacht haben, warum ein Strategiewechsel auch im deutschen Sicherheitsinteresse ist, muss es auch in ihrem Sinn sein, ihre Motive der Öffentlichkeit zu erklären. Wenn die Anhänger einer neuen Rüstungspolitik überzeugende Argumente haben, dürfen sie den politischen Streit nicht scheuen.