Sozialreform: Von der Leyen backt Hartz-IV-Plätzchen

Vorweihnachtszeit ist Zeit der Versöhnung - auch zwischen Regierung und Opposition. Um die Reform der Hartz-IV-Gesetze schnell voranzubringen, backt die Ministerin eigenhändig Plätzchen für alle 20 Mitglieder der Vermittlungs-Arbeitsgruppe. von Claudia Kade Berlin

Nach dem Veto der SPD-geführten Länder gegen die Hartz-IV-Reform will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) innerhalb von fünf Wochen einen Kompromiss präsentieren. "Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr mit der Arbeitsgruppe alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können."

Der Bundesrat hatte von der Leyens umstrittene Reformpläne am Freitag vorerst gestoppt. Die SPD scheiterte allerdings mit ihrem Vorhaben, die von der Ministerin geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro auf 364 Euro auch ohne Gesetzesneuregelung vorab zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen. Direkt nach der Entscheidung der Länderkammer kam der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen und setzte eine Arbeitsgruppe ein, die am Montag tagt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen

Von der Leyen ist bei den Verhandlungen offenbar um eine freundliche Atmosphäre bemüht. Am Samstag backte sie nach Angaben ihres Ministeriums zu Hause eigenhändig Weihnachtsplätzchen für alle 20 Mitglieder der Arbeitsgruppe, die in Berlin zusammenkommt.

Sollte von der Leyen ihr Tempo durchhalten, müsste der Bundesrat im Januar zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung einberufen werden, um die Neuregelung für Langzeitarbeitslose und bedürftige Kinder unter Dach und Fach zu bringen. Denn die nächste turnusmäßige Sitzung der Länderkammer ist bisher erst für den 11. Februar angesetzt.

Das Gesetz sieht für die rund 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II um 5 auf 364 Euro vor. Die Erhöhung soll nach dem Willen der Regierung rückwirkend ab Jahresanfang gezahlt werden. Ebenfalls geplant ist ein Bildungs- und Teilhabepaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien. Geplant sind Zuschüsse zu einem warmen Schul- oder Kita-Essen, für Nachhilfe und Ausflüge sowie für die Mitgliedschaft in Vereinen.

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Die SPD will dagegen deutlich weitreichendere Forderungen durchsetzen. So fordern die Sozialdemokraten eine stärkere Anhebung des Regelsatzes und verlangen, dass auch die Kinder von Wohngeldbeziehern in das Bildungspaket miteinbezogen werden. Die SPD kritisiert zudem den hohen Bürokratieaufwand des Pakets und verweist darauf, dass eigens 1300 zusätzliche Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit dafür geschaffen werden sollen.

Von der Leyens Suche nach einer Kompromisslösung wird auch dadurch erschwert, dass sich inzwischen Widerstand in den unionsgeführten Ländern regt. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU), kritisierte, dass den Schulen zu hoher Verwaltungsaufwand mit der Organisation von Nachhilfeunterricht für Hartz-IV-Kinder zugemutet werde. Außerdem sei zu befürchten, dass Lehrer verklagt würden, wenn Kindern von Hartz-IV-Empfängern Nachhilfe verweigert werde, schrieb der bayerische Kultusminister nach Informationen der "Berliner Zeitung" an Ministerin von der Leyen. Spaenle erwähnte auch Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes für die Nachhilfefragen.

Vor allem für die bedürftigen Kinder ist eine schnelle Einigung zwischen der schwarz-gelben Koalition und der Opposition von Bedeutung: Denn während der Regelsatz auch noch rückwirkend zum 1. Januar 2011 angehoben werden kann, lässt sich die Kostenerstattung von Nachhilfestunden und Vereinsmitgliedschaften nur schwerlich im Nachhinein organisieren. Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und Änderungen zum Jahreswechsel angemahnt hatte.