Stockende Gespräche: SPD schreibt Schweizer Steuerabkommen ab

Exklusiv Die Opposition im Bundesrat weist Schäubles Zugeständnisse als "Petitessen" zurück und sieht hält eine Fortsetzung der Gespräche mit der Schweiz für nicht sinnvoll. Nun wird die Zeit knapp. von Thomas Steinmann und Jens Tartler Berlin

Dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz droht das endgültige Scheitern. "Ich weiß nicht, ob Gespräche mit der Schweiz im jetzigen Stadium weiterführen. Manchmal muss man ein Thema vorläufig auf Eis legen, wenn man nicht weiterkommt", sagte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) der FTD. Schmid verwies auf den Widerstand der SPD-Länder gegen wesentliche Punkte des Abkommens, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September mit Bern verhandelt hatte. "Wir sind nicht bereit, in den wichtigen Punkten Abstriche zu machen. Dann gibt es halt kein Abkommen", sagte der Vizeministerpräsident.

Mit der Vereinbarung will die Bundesregierung den jahrelangen Steuerstreit mit der Schweiz entschärfen, befindet sich nun aber in einem Dilemma. In Deutschland verhindert die Blockade der Opposition im Bundesrat das Inkrafttreten des Abkommens. Die Kritiker bemängeln vor allem, dass Steuerhinterzieher mit der geplanten nachträglichen Abgeltungsteuer zu billig davonkommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Auch wollen sie nicht auf die Möglichkeit verzichten, CDs mit den Daten von Steuersündern zu kaufen, wenn sie ihnen angeboten werden. Doch selbst wenn Schäuble gegenüber den Ländern Zugeständnisse machen wollte, müsste er diese auch gegenüber der Schweiz durchsetzen, und er steht dabei unter Zeitdruck. Zudem gibt es noch Klärungsbedarf mit der EU in der Frage, ob ein bilaterales Abkommen die Bemühungen um den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU untergräbt.

Erstmals seit Langem gab es am Mittwoch wieder Gespräche auf Ministerebene zwischen Schäuble und Vertretern der rot-grün regierten Länder. Als Zugeständnis an die sogenannten A-Länder ist der Bundesfinanzminister bereit, die Zahl der Auskunftsersuchen an die Schweiz gegenüber dem bisherigen Stand zu verdoppeln. Bern hatte maximal 999 Anfragen deutscher Finanzämter in zwei Jahren zugestanden. Zudem hält Schäuble Änderungen an der Verteilung der Einnahmen aus der Schwarzgeldlegalisierung zugunsten der Länder für möglich.

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Bei den für die SPD zentralen Punkten - die milde Abgeltungsteuer und die mögliche Verlagerung von Schwarzgeld in andere Steuerparadiese - sind die Differenzen aber unverändert. "Wer meint, er kann mit kleinen Zugeständnissen etwa beim Thema Auskunftsersuchen die SPD-Länder weich machen, der irrt sich", sagte Schmid. "Die Dinge, bei denen Schäuble gesprächsbereit ist, sind eher Petitessen", fügte er hinzu.

Die Grundsatzfrage sei, wie man mit dem unversteuerten Vermögen umgehe. Dazu gebe es klare Parteitagsbeschlüsse der SPD. Schmid forderte den Bundesfinanzminister auf, die Notbremse zu ziehen, wenn Verhandlungen keinen Sinn mehr hätten. "Schäuble muss den Punkt erkennen, wenn es nicht mehr weitergeht. Das traue ich ihm aber auch zu."

Unter Zeitdruck
Ratifizierung Änderungen am bisherigen Text des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens müssten bis März vorgenommen werden, heißt es im Bundesfinanzministerium. Später sei das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz schon zu weit fortgeschritten, um noch etwas ausrichten zu können.

Ausbeute In der Schweiz liegen rund 150 Mrd. Euro deutsches Schwarzgeld. Der Fiskus soll 1,6 Mrd. Euro bekommen.