26.11.2009, 04:00

Streit um Datenweitergabe: Schwarz-Gelb verrät Bankkunden

Exklusiv Die EU will US-Terrorfahndern sensible Bankdaten zugänglich machen. Bisher scheiterte das so genannte Swift-Abkommen unter anderem am Widerstand der Bundesregierung. Doch nun will Berlin einlenken - eine Schlappe für die FDP. von Monika Dunkel, Peter Ehrlich Berlin und Reinhard Hönighaus Straßburg

Regierungskreisen zufolge wird Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Drängen der Amerikaner höchstwahrscheinlich nachgeben und den Weg für das sogenannte Swift-Abkommen frei machen. Trotz Bedenken der FDP will sich Deutschland am Montag beim Treffen der EU-Innenminister der Stimme enthalten, was faktisch Zustimmung bedeutet.

Legt keine andere Regierung ihr Veto ein, können US-Ermittler damit künftig auf dem Weg der Amtshilfe ganz legal auf Daten wie Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer von Bankkunden zugreifen, die in Europa Geld überweisen. Neben den Österreichern waren die Deutschen in der EU zuletzt die Einzigen gewesen, die größere Vorbehalte gegen das Abkommen hatten.

Dass Berlin nun einknickt, ist eine Schlappe für die FDP - und zugleich eine Belastungsprobe für Schwarz-Gelb. Die Verteidigung der Bürgerrechte gehört neben niedrigeren Steuern zu den Markenzeichen liberaler Politik. So hatte FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle noch am Abend der Bundestagswahl gesagt, die Bürgerrechte müssten "endlich wieder respektiert werden".

Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte gegen das Abkommen gekämpft. Ein hochrangiger Liberaler sagte aber, dass die Entscheidung gefallen sei und der Kampf verloren. Es lohne sich für die Partei nicht, Widerstand zu leisten und damit handfesten Streit mit den Amerikanern auszulösen, hieß es bei der FDP.

Europaabgeordnete reagierten am Mittwoch entsetzt. "Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz", sagte der Grüne Jan Philipp Albrecht. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, sprach von einem "Schlag unter die Gürtellinie".

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Gegner sehen den Datenschutz verletzt und bezweifeln den Nutzen des Abkommens für die Terrorfahnder. Gegen einen eventuellen Missbrauch ihrer Bankdaten klagen können EU-Bürger nur in ihrem Heimatland, nicht in den USA. Ebenso umstritten ist die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an Drittstaaten, etwa nach Russland oder Nahost.

Aus der FDP-Bundestagsfraktion hieß es, die Justizministerin habe für ihre ablehnende Haltung breite Unterstützung. Auch die FDP-Minister stünden zu 100 Prozent hinter ihr. Leutheusser-Schnarrenberger hatte ihre Bedenken in einer Fraktionssitzung vorgetragen. Es habe eine sehr emotionale Debatte gegeben, so ein Teilnehmer. Einzelne Abgeordnete hätten das Verhalten der Union als Bruch des Koalitionsvertrags bezeichnet. Dort ist die Rede von strengen Datenschutzstandards für das Swift-Abkommen.

Nach FTD-Informationen haben Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière vereinbart, noch Nachbesserungen einzufordern. Bislang ist geplant, dass das Abkommen zunächst bis Januar 2011 gilt. Denkbar sei eine kürzere Frist, hieß es. Der schwedische EU-Vorsitz will das Abkommen bis 1. Dezember durchdrücken - vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und am EU-Parlament vorbei. Der Vertrag gibt den Abgeordneten erstmals ein Mitspracherecht in der Justiz- und Innenpolitik.

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