Regierungskreisen zufolge wird Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Drängen der Amerikaner höchstwahrscheinlich nachgeben und den Weg für das sogenannte Swift-Abkommen frei machen. Trotz Bedenken der FDP will sich Deutschland am Montag beim Treffen der EU-Innenminister der Stimme enthalten, was faktisch Zustimmung bedeutet.
Legt keine andere Regierung ihr Veto ein, können US-Ermittler damit künftig auf dem Weg der Amtshilfe ganz legal auf Daten wie Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer von Bankkunden zugreifen, die in Europa Geld überweisen. Neben den Österreichern waren die Deutschen in der EU zuletzt die Einzigen gewesen, die größere Vorbehalte gegen das Abkommen hatten.
Dass Berlin nun einknickt, ist eine Schlappe für die FDP - und zugleich eine Belastungsprobe für Schwarz-Gelb. Die Verteidigung der Bürgerrechte gehört neben niedrigeren Steuern zu den Markenzeichen liberaler Politik. So hatte FDP-Chef und Außenminister
Guido Westerwelle noch am Abend der Bundestagswahl gesagt, die Bürgerrechte müssten "endlich wieder respektiert werden".
Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte gegen das Abkommen gekämpft. Ein hochrangiger Liberaler sagte aber, dass die Entscheidung gefallen sei und der Kampf verloren. Es lohne sich für die Partei nicht, Widerstand zu leisten und damit handfesten Streit mit den Amerikanern auszulösen, hieß es bei der FDP.
Europaabgeordnete reagierten am Mittwoch entsetzt. "Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz", sagte der Grüne Jan Philipp Albrecht. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, sprach von einem "Schlag unter die Gürtellinie".