Als die Bundesregierung im Herbst beschloss, die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zu verschieben, waren dafür zwei Gründe ausschlaggebend: ein politischer und ein ökonomischer. Beide Gründe sind inzwischen weggefallen. Es spricht also nichts mehr dagegen, die Vorbereitungen für den Börsengang wieder aufzunehmen.
Politisch ist die Bremse gelockert, weil die neuen Regierungspartner Union und FDP beim Thema Bahn weitgehend gleiche Vorstellungen haben. In der Großen Koalition war es vor allem die SPD-Seite, die angesichts großer Widerstände in der eigenen Partei und der Bevölkerung auf eine Vertagung des Teilbörsengangs gedrungen hatte. Dabei kam ihr entgegen, dass die Finanzmarktkrise einen angemessenen Emissionserlös unmöglich machte. Aber auch dieser ökonomische Grund gegen eine Platzierung der DB-Aktie entfällt zunehmend. Seit Monaten legen die Börsen kräftig zu, große Deals sind wieder möglich und stoßen auf reges Interesse der Investoren.
Wenn die neue Regierung den Börsengang wieder auf die Agenda setzt, sollte sie jedoch nicht einfach die alten Pläne aus der Schublade hervorkramen. Der Regierungswechsel bietet die Chance zu hinterfragen, ob das bisherige Privatisierungskonzept das beste ist - oder nur das Ergebnis eines schwarz-roten Notkompromisses.
Tatsächlich hat das sogenannte Holdingmodell, auf das sich Union und SPD festgelegt haben, einen entscheidenden Nachteil: Durch die unzureichende Trennung von Schienennetz und Vertrieb verhindert es einen fairen Wettbewerb zwischen der Bahn und ihren privaten Konkurrenten. Sollte das Holdingmodell umgesetzt werden, würde eine teilprivatisierte Bahn die Privilegien eines Staatskonzerns behalten und könnte Wettbewerbern den Zugang zum Netz erschweren.
Keine Revision des Privatisierungskonzepts
Sauberer ist daher eine eigentumsrechtliche Trennung von Betrieb und Netz - also die Vollprivatisierung der Verkehrssparten, während Schienen und Bahnhöfe beim Bund verbleiben. Ein angenehmer und keineswegs unwichtiger Nebeneffekt wäre, dass dieses Modell auch einen höheren Erlös für die Staatskasse verspricht.
Von einer Revision des Privatisierungskonzepts sollte sich Schwarz-Gelb auch nicht dadurch abbringen lassen, dass Bahn-Chef Rüdiger Grube für den Erhalt des integrierten Konzerns eintritt. Zum einen liegt es nicht in Grubes Interesse, nach einem Börsengang der Chef eines kräftig geschrumpften Unternehmens zu sein. Zum anderen muss er sich schon deshalb gegen die Aufspaltung des Konzerns wehren, um das Verhältnis zu Mitarbeitern und Gewerkschaften nicht zu gefährden.
Für den Bund als Eigentümer dürfen derlei Überlegungen jedoch keine entscheidende Rolle spielen. Ebenso wenig darf Schwarz-Gelb sich davon abschrecken lassen, dass die Bahn-Privatisierung wenig geeignet ist, um sich in der Öffentlichkeit beliebt zu machen. Auch wenn es derzeit schwer vermittelbar ist, es bleibt doch richtig: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer - auch nicht bei der Bahn.