Überschuldung: DIW taxiert Sparbedarf des Staates auf 75 Milliarden
Erst vor wenigen Tagen gab das Kanzleramt bekannt, der Bund müsse bis 2013 40 Mrd. Euro sparen - offenbar viel zu wenig: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht bei Bund, Ländern und Gemeinden ganz andere Summen - und zwar jährlich.Der Konsolidierungsbedarf des Bundes ist nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) doppelt so hoch wie vom Bundeskanzleramt angegeben. "Die vom Kanzleramt genannten 40 Mrd. Euro sind aus unserer Sicht zu niedrig," sagte der Leiter der Abteilung Staat beim DIW, Viktor Steiner, der "Bild-Zeitung".
Nach DIW-Schätzungen müssten Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 jährlich 50 bis 75 Mrd. Euro einsparen, mehr als die Hälfte davon müsse der Bund leisten. "Dadurch ergibt sich allein in den Jahren 2011 bis 2013 für den Bund ein Spardruck von mindestens 75 Mrd. Euro", sagte Steiner. Das Bundeskanzleramt hatte den Einsparbedarf der neuen Bundesregierung bis 2013 in einem internen Papier vergangene Woche auf rund 40 Mrd. Euro geschätzt.
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, hat die neue Bundesregierung hingegen vor strikten Ausgabenkürzungen gewarnt. "Derzeit ist ein Sparkurs nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft", sagte Snower der "Rheinischen Post". Es bestehe die Gefahr, dass ein zu rigider Sparkurs die noch immer schwache Konjunktur abwürge.
Zugleich kritisierte Snower die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbegrenzung. Die Schuldenbremse sei zu starr formuliert worden. "In der Zukunft wird es ungenügenden Spielraum geben, Rezessionen zu bekämpfen", kritisierte der Experte.
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Reuters, 06.10.2009
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