Umstrittenes Urteil: Bundesregierung will Beschneidung straffrei stellen

Nach breiten Protesten gegen das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts will die Bundesregierung das religiöse Ritual rasch straffrei stellen. Die uralten religiösen Bräuche dürften nicht eingeschränkt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig. Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden." Die Bundesregierung wolle jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland. Neben der Bundesregierung forderten auch Oppositionsparteien, dass Beschneidungen straffrei möglich sein müssten.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rückte von früheren Äußerungen ab und zieht jetzt auch gesetzliche Maßnahmen in Betracht, um die rituellen Beschneidungen straffrei zu stellen. Entsprechende Gesetzesinitiativen würden geprüft, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zu Wochenbeginn hatte die Ministerin noch dafür plädiert, die Frage nach Strafen für Beschneidungen vom Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären zu lassen. Das würde mindestens einige Monate dauern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung als Körperverletzung bewertete. Die Richter würden die Bedeutung der Religionsfreiheit verkennen, sagte Gabriel. Im muslimischen und jüdischen Leben sei die Beschneidung eines der wichtigsten religiösen Feste. Das Kölner Urteil sei eine Einzelfallentscheidung und für andere Gerichte nicht bindend. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bot ebenso wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast der Regierung die Zusammenarbeit bei der Lösung des Problems an.

In Berlin warnte der Vorsitzende der Sehitlik-Moschee, Ender Cetin, er gehe davon aus, dass viele Familien für die Beschneidung in die Türkei ausweichen würden. Er wünsche sich eine schnelle Lösung, damit die Diskussion in der Gesellschaft beendet werde und nicht noch mehr Diskrepanzen entstünden, sagte er Reuters TV.

Auslöser des Kölner Urteils war der Fall eines muslimischen Jungen, bei dem es nach dem Eingriff zu Komplikationen gekommen war. Orthodoxe Rabbiner kritisieren das Urteil lautstark. Damit würden die jüdischen Gemeinden in Deutschland in ihrer Existenz bedroht, hatte die europäische Rabbinerkonferenz erklärt.