FTD-Serie: Landtagswahlen im Südwesten
Die Wähler haben entschieden: In Baden-Württemberg muss die CDU erstmals seit 58 Jahren voraussichtlich in die Opposition gehen. In Rheinland-Pfalz muss sich Ministerpräsident Kurt Beck wieder einen Koalitionspartner suchen. Eine FTD-Serie über die beiden Wahlen.
Wahlschlappe: Westerwelle steht als FDP-Chef auf der Kippe
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Das Rumoren in der FDP und damit verbundene Wünsche in der Partei nach einer personellen Erneuerung werden lauter. Als erste führende Politikerin der Liberalen wagte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsichtig aus der Deckung. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" bestätigte sie, dass ein Rückzug von FDP-Chef Guido Westerwelle von der Parteispitze ins Kalkül gezogen wird.
Die Frage, ob Westerwelle nach den Wahlniederlagen vom vergangenen Sonntag als Vorsitzender weitermachen könne, gehöre "in den Kreis unserer Gesamtüberlegungen für ein Personaltableau", sagte sie dem Blatt zufolge. Ausdrückliche Festlegungen gebe es nicht. "Wir haben im Moment eine offene Situation", sagte sie. "Man ist nie gut beraten, handstreichartig am Tag nach den Wahlen ein angeblich fertiges Konzept zu präsentieren."
Die FDP hatte es nur mit letzter Not in den Landtag von Baden-Württemberg geschafft, scheidet aber aus der Regierung aus. In Rheinland-Pfalz kam sie nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde. Westerwelle ließ schon vor Veröffentlichung der Wahlprognose am Sonntag um 18.00 Uhr verkünden, er werde nicht zurücktreten, jedenfalls nicht freiwillig. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gab den Posten als Mainzer Landeschef der FDP auf, möchte aber im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und offenbar auch Vize-Vorsitzender der Bundespartei bleiben.
Westerwelle hatte am Montag einen Diskussionsprozess zur Neuaufstellung der Liberalen bis zum Parteitag im Mai angekündigt. Die FDP werde "keine übereilten Entscheidungen treffen, die dann gewissermaßen als Blitzableiter dienen können", sagte er. Ein "einfaches Weiter so" sei nicht drin. Über das Führungsteam der FDP für die nächsten zwei Jahre solle bei einer Klausur am 11. April beraten werden.
Damit verschob die FDP die personelle Erneuerung auf die lange Bank. Es gab Zweifel, ob der Burgfrieden hält. Nach den Äußerungen der Justizministerin dürfte es für Westerwelle eng werden.
Großer Unmut herrschte nach Angaben aus Parteikreisen weiter über Wirtschaftsminister Brüderle. Sein angekündigter Rückzug vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zum 7. Mai werde möglicherweise nicht ausreichen. Brüderle unterstrich, er wolle Minister bleiben. "Natürlich, macht doch Spaß", begründete er sein Ansinnen. Der FDP-Politiker hatte mit umstrittenen Äußerungen bei einer BDI-Tagung für Empörung gesorgt, wonach das Atom-Moratorium der Koalition allein der Wahltaktik geschuldet gewesen sei. Er sprach von einem Protokollfehler.
Die Forderungen nach umfassenden inhaltlichen wie personellen Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen wurden nochmals lauter. Der ehemalige Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, angesichts der existenziellen Herausforderung für die FDP sei eine gründliche Inventur notwendig. "Wir müssen jetzt in Personal und in Sache genau unseren Standort bestimmen", mahnte Gerhardt im Deutschlandfunk.
Der Alt-Liberale Gerhart Baum forderte Vertreter der jungen Generation wie NRW-Landeschef Daniel Bahr, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner auf, die Macht an sich zu reißen. Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Grundsatzdebatte. Die FDP müsse inhaltlich auf die Höhe kommen, meinte sie. Juli-Chef Lasse Becker monierte, er könne die Beteuerungen der Parteispitze "Wir haben verstanden" nicht mehr hören. Es müsse jetzt eine schonungslose Fehleranalyse geben.
Teil 2: Inhaltliche Korrekturen geplant
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FTD.de, 29.03.2011
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