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Merken   Drucken   11.01.2010, 20:31 Schriftgröße: AAA

Widerstand gegen Entflechtungsgesetz: Stromkonzerne starten Gegenschlag  

Exklusiv Die deutschen Stromkonzerne wehren sich gegen das Gesetz zur Zerschlagung von Unternehmen, das Wirtschaftsminister Brüderle vorantreibt. Nach FTD-Informationen haben ihre Lobbyisten Bedenken beim Ministerium vorgebracht. von Jens Tartler  Berlin und Michael Gassmann  Düsseldorf
Zudem ließen die Konzerne eine Studie anfertigen, mit der sie untermauern wollen, dass Brüderles Entflechtungsgesetz nicht notwendig ist. Rainer Brüderle (FDP) verteidigte seinen Gesetzentwurf, der es dem Staat erlaubt, als äußerstes Mittel auch Unternehmen zu zerschlagen, wenn der Wettbewerb nicht anders hergestellt werden kann. Der Minister sagte der FTD: "Wenn ein Unternehmen eine wirtschaftlich bedenkliche, marktbeherrschende Stellung gewinnt, muss der Staat die Möglichkeit erhalten, dieses Unternehmen zu entflechten." Durch das Gesetz solle der Staat diese Kompetenz erhalten.

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