Widerstand im Bundesrat: Steuerabkommen mit der Schweiz steckt fest

Exklusiv Bis März muss das deutsch-schweizerische Steuerabkommen unter Dach und Fach sein. Das wird eng, denn aus den Bundesländern kommt Widerstand und auch Brüssel blockiert. von Jens Tartler Berlin

Für das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird es eng. Im Bundesfinanzministerium hieß es, Änderungen am bisherigen Abkommenstext müssten bis März vorgenommen werden. Später sei das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz schon zu weit fortgeschritten, um noch etwas ausrichten zu können. Bei den Verhandlungen mit den deutschen Bundesländern, die Änderungswünsche haben, kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Moment aber auch nicht voran. Er muss zunächst mit der Europäischen Kommission darüber diskutieren, ob das bilaterale deutsch-schweizerische Abkommen die Brüsseler Bemühungen um den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU konterkariert.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Schmidt bremst

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte der FTD: "In dieser Fassung können wir dem Abkommen nicht zustimmen." In Regierungskreisen hieß es, das sähen die Grünen genauso. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zumindest offener für eine Zustimmung gezeigt als die SPD. Schmid betonte, dass Baden-Württemberg das Abkommen im Bundesrat keinesfalls durchwinken werde, solange die SPD dagegen sei. Auch das sozialdemokratisch regierte Hamburg sei bei den Besprechungen im Bundesrat aus der Ablehnungsfront nicht ausgeschert, sagte Schmid.

Finanzminister Schäuble steckt in einer Zwangslage. Im September hatte er mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf ein bilaterales Abkommen ausgehandelt. Ohne die Zustimmung des Bundesrats kann er es aber nicht in Kraft setzen. Die SPD sieht in dem Abkommen in seiner jetzigen Form eine unangemessene Begünstigung von Steuerhinterziehern und hat dazu einen entsprechenden Beschluss auf ihrem Bundesparteitag vergangene Woche gefasst. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Verdacht, dass die SPD das Abkommen aus parteipolitischen Gründen blockiert.

Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, geht davon aus, dass Schäuble das Abkommen nicht einmal in den Bundestag einbringen wird, wenn sich die Haltung des Bundesrats nicht verändert. "Es wäre eine Blamage, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag auf nationaler Ebene scheitern würde."

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Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der FTD, Schäuble müsse zunächst mit den Ländern verhandeln. "Ich verlasse mich darauf, dass auch der Bundestag nicht vorher beschließt." Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat bisher noch keine Ergebnisse gebracht. In ihrer inhaltlichen Kritik sind sich die SPD-geführten Länder und CDU-Mitglied Eigenthaler einig. Sie halten die Regelung für Steuerhinterziehung in der Vergangenheit für zu milde. "Je mehr man hinterzogen hat, desto stärker wird man entlastet", sagte Schmid. Außerdem hätten Hinterzieher Zeit bis Frühjahr 2013, um ihr Vermögen "in andere Steuerparadiese umzuschichten".

Die von der Schweiz zugestandenen 500 Anfragen deutscher Finanzämter in konkreten Verdachtsfällen seien zu wenig. "Das Zehnfache wäre angemessen", sagte Eigenthaler. Angesichts von 150 Mrd. Euro deutschem Schwarzgeld seien auch die 1,6 Mrd. Euro viel zu gering, die die Schweizer Banken anonym an die Finanzbehörden überweisen wollten. Vor dem Abkommen sei von mindestens 10 Mrd. Euro die Rede gewesen. Eigenthaler sagte, nie zuvor habe der deutsche Fiskus sein Hoheitsrecht der Steuererhebung an ausländische Banken abgetreten. "Das müsste das Verfassungsgericht überprüfen."