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Merken   Drucken   23.05.2012, 18:58 Schriftgröße: AAA

Zwingende Energiewende: Bayern propagiert die staatliche Nötigung

Leitartikel Aus dem bayerrischen Wirtschaftsministerium werden Pläne laut, die Versorger zum Weiterbetrieb konventioneller Kraftwerke verpflichten zu können. Dahinter steckt der Plan, die Kosten für den Betrieb dem Steuerzahler aufzubürden.

Bald nach der Atomkatastrophe von Fukushima ließ sich die Kanzlerin feiern für ihren radikalen Kurswechsel. Mittlerweile kann man beobachten, wie groß die Verzweiflung ist angesichts mangelnder Fortschritte bei der Energiewende. Die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen ist nur ein Beleg dafür. Auch dass nun Rufe laut werden, die Stromkonzerne zu knebeln, spricht Bände.

Wie groß muss die Hilflosigkeit sein, wenn die Netzagentur, der Regierungschef des Freistaats Bayern und sein - liberaler! - Wirtschaftsminister den Energieversorger Eon nötigen wollen, seine wirtschaftlich unrentablen Gaskraftwerke weiterzubetreiben? Wie planlos muss die Energiewende bisher betrieben worden sein, wenn die Politik erwägt, brachial in die Entscheidungs- und Eigentumsrechte von Unternehmen einzugreifen?

Je konkreter die Energiewende wird, desto größer werden die Probleme. Stockender Netzausbau, Beinahe-Strom-Blackouts, enorme Kosten - und zunehmend tritt staatlicher Dirigismus an die Stelle von Marktwirtschaft. Dabei kann es den Energieversorgern niemand verübeln, wenn ihr Management unternehmerisch handelt. Wenn alte Gaskraftwerke abgeschaltet werden, die nur ein paar Tage im Jahr benötigt werden - falls gerade mal wieder zu wenig Wind weht oder die Sonne zu unergiebig scheint. Ist es aus Gründen der Energiesicherheit geboten, diese Gaskraftwerke als Reserve vorzuhalten, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat entschädigt die Stromkonzerne dafür. Oder er übernimmt sie und betreibt sie unter staatlicher Regie weiter.

Das Poker um eine Entschädigung hat gerade begonnen. Und Bayern, das am wenigsten mit Windenergie gesegnet ist, aber mit den höchsten Strombedarf hat, spielt mit lautem Gepolter. In Wirklichkeit nicht gegen den Stromkonzern Eon, sondern in Richtung Bundesregierung. Denn für Ministerpräsident Horst Seehofer kann es nur Ziel sein, dass Eon die Gaswerke auf Kosten der Steuerzahler weiterbetreibt. Die Neugründung eines staatlichen Versorgers wäre finanzieller und energiepolitischer Nonsens. Und ein bajuwarischer Treppenwitz obendrein: Der Verkauf des staatlichen Versorgers Bayernwerk an Eon  galt bisher als Glanzstück der Privatisierung unter Seehofers Vorgänger Edmund Stoiber.

  • Aus der FTD vom 24.05.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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Kommentare
  • 24.05.2012 20:13:26 Uhr   seppi: Nutzlose Diskussion

    Ich empfehle dazu, das anzusehen: http://www.youtube.com/watch?v=-a0AGxM_U4U

  • 24.05.2012 11:00:41 Uhr   Joe Bartsch: Man kann den Konzernen in der Tat...
  • 24.05.2012 07:56:13 Uhr   Michael Bertha: Back to the Future!
  • 23.05.2012 23:50:28 Uhr   Querdenker: Kontinuitäts-Gebühr
  • 23.05.2012 22:46:22 Uhr   Kater Murr: Gaskraftwerke
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