EuGH-Urteil zum Emissionshandel: Fluglinien erbost über Europas Klimaschutz
Ausländische Fluglinien dürfen zur Teilnehme am EU-Handel mit Rechten zur Luftverschmutzung gezwungen werden, sagt der Europäische Gerichtshof. Fluglinien in aller Welt sind anderer Ansicht - die USA drohen mit Gesetzen und Verboten.Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Emissionshandel verschärft den Krach zwischen Brüssel und den weltweiten Airlines. Vor allem die Amerikaner sind fest entschlossen, die europäische Initiative zum Klimaschutz zu torpedieren.
Das Gericht in Luxemburg urteilte am Mittwoch, es sei kein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn internationale Fluggesellschaften zur Teilnahme am EU-Emissionshandel verpflichtet werden. Die Entscheidung war erwartet worden - das Gericht folgte der Empfehlung von Generalanwältin Juliane Kokott von Anfang Oktober. Auch das Open-Skies-Abkommen - also Vereinbarungen zur gegenseitigen Liberalisierung des Luftraums - werde nicht mit der EU-Gesetzgebung verletzt, so die Entscheidung aus Luxemburg.
Damit müssen alle Fluggesellschaften ab Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Nach Berechnungen der Kommission verteuert sich ein Ticket dadurch um 2 bis 12 Euro. Der Handel mit Verschmutzungsrechten ab Anfang nächsten Jahres soll dem Umweltschutz dienen und helfen, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren.
Auch China und Russland sind dagegen
Gegen ihre Teilnahme am europäischen Emissionshandel hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental vor dem London High Court of Justice geklagt. Sie bezweifelten, dass ihre Einbeziehung rechtmäßig ist. Das Londoner Gericht hatte den Fall nach Luxemburg überwiesen.
Beobachter rechnen damit, dass die USA, China, Russland und die anderen Gegner ein formales Verfahren vor der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO anstreben. Es wäre rechtlich nicht bindend, könnte die Gegner aber darin bestärken, Vergeltung zu üben. Die Rede ist unter anderem von einem Entzug von Überflugrechten.
In den USA ist zudem ein Gesetz auf dem Weg, dass es amerikanischen Fluglinien verbieten würde, am Emissionshandel teilzunehmen. In einem Brief an die EU-Kommission appellierte Außenministerin Hillary Clinton vergangene Woche, den Kurs zu überprüfen. Ansonsten müssten die USA Schritte dagegen unternehmen.
Der Weltluftfahrtverband Iata zeigte sich am Mittwoch enttäuscht und bezeichnete die Pläne der Europäer als wenig hilfreichen Alleingang im Kampf gegen den Klimawandel. Weltweit gebe es großen Widerstand gegen die Brüsseler Pläne, hieß es von der Vereinigung, die einen Großteil der weltweiten Fluglinien vertritt.
Singapore Airlines macht zähneknirschend mit
Auch einzelne Fluggesellschaften kritisierten die Entscheidung. Das Gesetz sei einseitig von der EU verhängt worden, nötig sei aber ein globaler Ansatz, hieß es bei Singapore Airlines. Die australische Qantas halte das Handelssystem für "Flickwerk", werde sich aber daran beteiligen, sagte ein Sprecher. Die Kosten müssten wahrscheinlich an die Passagiere weitergegeben werden.
Europas größte Airline Lufthansa betonte, dass die neuen Regeln nun für alle Gesellschaften gelten müssen. "Wenn dies nicht gewährleistet ist, muss der Start des Emissionshandels verschoben werden", sagte ein Konzernsprecher.
Fluggesellschaften verschmutzen den Himmel über Europa immer stärker. Nach Berechnungen der EU-Kommission haben sich die Emissionen von Airlines seit 1990 verdoppelt. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen.
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FTD.de, 21.12.2011
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