Klimazertifikate – Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen

Seit 2005 gibt es in der EU in den Emissionshandel (Foto: Pixabay)

Im Jahr 2009 kam man einem Betrugssystem auf die Schliche, bei dem es um Scheingeschäfte mit Klimazertifikaten ging. Das System selber kennt man unter dem Begriff Umsatzsteuer-Karussell. In diesem Falle kauften deutsche Scheinfirmen ausländische Emissionsrechte, für die sie keine Umsatzsteuer bezahlten. Diese Rechte wurden dann über mehrere inländische Firmen hin- und her bewegt, um dann wieder ins Ausland verkauft zu werden. Die Betrüger ließen sich dann die Umsatzsteuer unrechtmäßig vom Finanzamt erstatten, ohne sie je gezahlt zu haben. Vielfach wurden auch Überweisungen der Umsatzsteuer fingiert, um an die Erstattung zu gelangen. Jedes Land in der EU hat nämlich seine eigenen Fristen für die Zahlung und Erstattung von Mehrwert- und Umsatzsteuern. Diesen Umstand nutzten die Betrügern geschickt aus. Der entstandene Schaden wurde europaweit auf etwa 5 Milliarden Euro geschätzt, wobei Deutschland mit rund 850 Millionen Euro noch relativ glimpflich davonkam.

Der Emissionshandel

Der Emissionshandel innerhalb der EU hat zum Ziel, die Treibhausgas-Emissionen zu senken. Dazu wird eine begrenzte Zahl an Emissionsrechten ausgegeben und anschließend auf einem Markt gehandelt wird. Der Emissionsrechtehandel existiert seit 2005. Ein wirtschaftlicher Betreiber einer erfassten Anlage muss für jede Tonne ausgestoßenes CO2 ein Zertifikat kaufen, welches unbegrenzt gültig ist. Die Sache hat allerdings einen Haken:  es gibt nur eine begrenzte Menge an neuen Zertifikaten pro Jahr. So waren es beispielsweise im Jahr 2013 insgesamt 2.084.301.856 Zertifikate. Und diese Menge sinkt jährlich um 1,74 %. Um also an Zertifikate zu kommen, um den eigenen gestiegenen Ausstoß zu legalisieren, muss man sie auf Börsen ersteigern. Oder aber man investiert in Maßnahmen, die Emissionen zu senken, was wiederum dazu führt, dass man im Gegenzug dafür kostenfreie Zertifikate erhält, die man dann selber versilbern kann.

Kritik am Emissionshandel

Das eigentliche Ziel ist die Senkung oder Vermeidung von Emissionen. Dieses Ziel wird nach Aussagen von Kritikern jedoch nicht erreicht, solange die Zertifikatspreise wesentlich niedriger sind als die Kosten, eben jene Emissionen zu verringern. Sprich, für Unternehmen ist es aktuell immer noch kostengünstiger, sich Emissionsrechte zu kaufen, als Emissionen durch entsprechende kostenintensive Maßnahmen zu reduzieren. Es fehlt schlicht der finanzielle Anreiz, dies zu tun.

Steuerliche Lösungswege

Um Karussell-Geschäfte dieser Art zukünftig zu unterbinden wurden in den EU-Ländern unterschiedliche Maßnahmen getroffen: in Großbritannien und Frankreich hatte man die Mehrwertsteuer auf Emissionszertifikate ausgesetzt; in Deutschland, den Niederlanden und Spanien wurde das Reverse-Charge-Verfahren eingeführt, welches die Steuerschuld für Umsätze vom Verkäufer auf den Käufer verlagert.

Gerichtsurteile

Fünf Jahre hat es beim Frankfurter Landgericht gebraucht, bis die ersten Urteile rechtskräftig wurden. Der Hauptangeklagte erhielt drei Jahre Haft, außerdem wurden bisher sechs ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank verurteilt, weil erst durch sie dieser Handel überhaupt ermöglicht wurde. Ein Abteilungsleiter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, die übrigen erhielten Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren und Geldbußen von bis zu 200.000 Euro. Da es in Deutschland momentan kein Unternehmensstrafrecht gibt, ging die Deutsche Bank straffrei aus der Sache. Noch immer sind in dieser Sache rund 100 Ermittlungsverfahren offen. Ein Ende ist aktuell nicht abzusehen.


Unser Newsletter.
 
Alle Themen direkt in Ihre Inbox.

 
Anmelden
Von |2018-12-13T15:45:21+00:0013. Dezember 2018|Kategorien: Deutschland, International, Politik, Wirtschaft|0 Kommentare

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Stets informiert

​mit unserem Newsletter.

Das Wichtigste rund um Wirtschaft, Finanzen und Geldanlage
Jetzt eintragen!
Kein Spam. 100% Datenschutz. Jederzeit abbestellen.
Stets informiert - Wöchentlich Alle Themen in Deine Inbox
Jetzt Newsletter beantragen.
Das Wichtigste rund um Wirtschaft, Finanzen und Geldanlage
Jetzt eintragen!
Kein Spam. 100% Datenschutz. Jederzeit abbestellen.
close-link

Unser Newsletter.
 
Alle Themen direkt in Ihre Inbox.

 
Anmelden
close-image