Finanzen: EZB bekräftigt Bereitschaft zu Staatsanleihenkäufen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bereitschaft zu weiteren Anleihekäufen bekräftigt. "Die Spannungen an den Staatsanleihemärkten im Euro-Währungsgebiet haben auch in den Sommermonaten angehalten und sich sogar verstärkt", schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht.

Der EZB-Rat hatte vor einer Woche den Weg für notfalls unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien freigemacht. Im Rahmen des Kaufprogramms könnte die EZB Bonds mit kürzerer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, um die Zinslast für angeschlagene Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken. Die Notenbank hatte bereits in der Vergangenheit gelegentlich Papiere aus Krisenländern erworben, allerdings nur in begrenztem Umfang.

Die Währungshüter betonten in dem Monatsbericht erneut, Bedingung für ein Einschreiten der Notenbank sei, dass die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Damit wären Hilfen an politische Auflagen gebunden. Zudem gebe es auch im Falle eines Hilfsantrags beim Rettungsfonds keinen Automatismus - die EZB entscheide unabhängig.

Die Regierungen müssten "Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung europäischer Institutionen mit großer Entschlossenheit vorantreiben", forderte die EZB.

Kritik, die Notenbank verstoße mit Anleihekäufen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, wies die EZB zurück: "Der EZB-Rat handelt strikt im Rahmen seines Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht."

Ziel der Zentralbank sei, "die Einheitlichkeit ihrer Geldpolitik zu wahren". Aufgrund der Spannungen an den Staatsanleihemärkten sei "die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe erheblich eingeschränkt, was negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft" habe. Das Kaufprogramm werden es der EZB ermöglichen, gegen schwere Verwerfungen an den Staatsanleihemärkten vorzugehen, heißt es in dem Monatsbericht. Die Verwerfungen seien insbesondere auf "unbegründete Ängste" von Anlegern bezüglich des Fortbestandes des Euro zurückzuführen.