Lahmende Konjunktur: Chinas Premier will Bankenmonopol brechen

Im Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung will die chinesische Regierung den Bankensektor liberalisieren. "Eine kleine Gruppe großer Geldhäuser hat ein Monopol inne, weil man praktisch nur bei ihnen Kredite bekommt", sagte Ministerpräsident Wen Jiabao laut einem Bericht des Senders China National Radio auf einer Konferenz in der Küstenstadt Wenzhou. "Wir müssen ihr Monopol brechen."

  Wen will die Kreditvergabe an die Privatwirtschaft ankurbeln

Mit dem Reformvorhaben reagiert der 69-jährige Ministerpräsident, dessen Amtszeit im kommenden Jahr endet, auf die Refinanzierungsnöte der Privatwirtschaft. Die staatlichen Geldhäuser konzentrieren sich bei der Kreditvergabe auf große Staatskonzerne. Für die übrigen Betriebe hat sich ein Graumarkt entwickelt: Sie versorgen sich gegenseitig mit Darlehen - häufig zu Wucherzinsen.

Die Nachteile kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Refinanzierung bremsen das chinesische Wirtschaftswachstum, das nach Einschätzung der Regierung in diesem Jahr auf 7,5 Prozent zurückgehen dürfte. Dass die Abkühlung die Kleinen überproportional hart trifft, zeigt das Auseinanderdriften verschiedener Konjunkturbarometer: Der offizielle Einkaufsmanagerindex (PMI) für China, der überwiegend bei großen Staatsbetrieben erhoben wird, legte im März weiter zu. Dagegen deutet der Index der britischen Bank HSBC, der auch kleinere Firmen erfasst, auf einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität hin.

Pilotprojekt in Wenzhou

Der Angriff auf das Quasi-Monopol der vier staatlichen Großbanken Industrial and Commercial Bank of China , Bank of China , Agricultural Bank of China  und China Construction Bank  soll in Wenzhou beginnen. Die Stadt an der Ostküste diente schon mehrfach als Reformlabor der Kommunistischen Partei. In der vergangenen Woche kündigte Peking an, private Investoren in Wenzhou sollten ermutigt werden, sich an örtlichen Kreditinstituten zu beteiligen und Genossenschaftsbanken zu gründen.

Gleichzeitig bemüht sich China verstärkt darum, ausländisches Kapital ins Land zu locken. Statt bislang 30 Mrd. Dollar dürfen ausländische Investoren künftig insgesamt 80 Mrd. Dollar in der Volksrepublik anlegen, teilte Peking am Dienstag mit. Diese Obergrenze gilt nicht für Hongkong. Die Stadt profitiert als ehemalige britische Kronkolonie von Sonderregeln.

Mit der Öffnung des Aktienmarkts auf dem chinesischen Festland hatte China 2002 begonnen. Zuletzt war das QFII genannte Programm 2007 von 10 Mrd. Dollar auf 30 Mrd. Dollar erhöht worden. Ein ähnliches Programm mit dem Kürzel RQFII wurde am Dienstag ebenfalls ausgeweitet, und zwar von 20 Mrd. Renminbi (3,2 Mrd. Dollar) auf 70 Mrd. Renminbi (11,2 Mrd. Dollar). Hier geht es um Renminbi-Fonds, die außerhalb Chinas aufgelegt wurden, aber in dem Land investieren wollen. Der chinesische Aktienmarkt kann Zuflüsse gut gebrauchen: Die chinesischen Festlandbörsen schnitten im vergangenen Jahr ausgesprochen schlecht ab.