Macht im EZB-Rat: Weidmann wirkungslos

Letzte Woche musste Jens Weidmann seinen Urlaub unterbrechen. Um mal wieder Nein zu sagen. Als die Europäische Zentralbank (EZB) jüngst entschied, ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen wieder aufzunehmen, kehrte der Bundesbankchef extra nach Frankfurt zurück, um dagegen zu stimmen.

Eigentlich sollte Weidmanns Stellvertreterin, Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger , zur Ratssitzung kommen. Doch so was erledigt Weidmann lieber persönlich. Eine Frage der Haltung, denn Weidmann opponiert seit Langem gegen viele Aktionen der EZB zur Krisenbekämpfung.

  Sabine Lautenschläger

Am Sonntagabend saß er wieder in einer Telefonkonferenz. Die meisten der 23 Euro -Währungshüter im EZB-Rat sehen sich angesichts der ausufernden Krise zum Eingreifen gezwungen. Am Donnerstag sprach sich eine kleine Minderheit von drei oder vier Notenbankern noch dagegen aus, heißt es. Zu dieser Minderheit gehört Bundesbankchef Jens Weidmann.

Während sich noch alle darauf einigten, dass die EZB die Banken großzügig mit Liquidität für sechs Monate versorgt, gehen die Meinungen im alten Streitpunkt erneut auseinander: Soll die Euro-Notenbank Staatsanleihen von kriselnden Staaten aufkaufen und damit in den Verdacht geraten, die Verschuldung von Regierungen zu finanzieren? Nach Athen, Dublin und Lissabon hoffen auch Rom und Madrid auf die Stützungskäufe, die die Zinsen senken sollen.

Genau diesen Eindruck möchte Weidmann auf jeden Fall vermeiden. Darum war er persönlich zur EZB-Ratssitzung erschienen.

Die Bundesbank hatte sich bereits unter ihrem alten Chef Axel Weber  im Mai 2010 gegen den Kauf ausgesprochen und damit heftigen Streit unter den Notenbankern geschürt. Auch nach der jüngsten zweiten Griechenland-Rettung erklärte Weidmann, sie könnte unter Umständen die Anreize für Regierungen schwächen, eine solide Finanzpolitik zu verfolgen. Der Euro-Raum habe einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht. "Künftig wird es noch schwieriger, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten."