Regulierung: EU wirft USA Trödelei bei Finanzreform vor
Binnenmarktkommissar Michel Barnier kritisiert Lücken bei der Regulierung der Wall-Street-Banken. Die Umsetzung der international vereinbarten Regeln sei gefährdet. Allerdings gibt es auch in Europa noch zahlreiche Baustellen.EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die USA zu mehr Ehrgeiz bei der Reform der Finanzmärkte aufgerufen. Die bislang beschlossenen Regeln ließen den Banken zu viel Spielraum, schrieb Barnier laut einem Bericht der Financial Times in einem Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner. Es bestehe die Gefahr, dass die Marktteilnehmer in den USA "international vereinbarte Prinzipien umgehen" würden. Barnier wird am Donnerstag zu Gesprächen mit Geithner, US-Notenbankchef Ben Bernanke und Vertretern verschiedener Aufsichtsbehörden in Washington erwartet. Die FT-Zitate wurden von der Kommission am Mittwoch bestätigt.
Mit seiner Kritik an der US-Finanzmarktreform greift Barnier Befürchtungen der europäischen Banken auf, sie könnten gegenüber der Konkurrenz in den Vereinigten Staaten benachteiligt werden. Zwar hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Herbst 2009 auf einem Gipfeltreffen in Pittsburgh darauf verständigt, als Konsequenz aus der Finanzkrise die Überwachung der Märkte weltweit zu verschärfen. Die Umsetzung der in Pittsburgh vereinbarten Leitlinien obliegt aber den nationalen Regierungen. Dies dürfe nicht zu einem Gefälle führen, warnte Barnier. In allen Ländern müssten die gleichen Spielregeln gelten.
Die US-Finanzmarktreform ist auch in den Vereinigten Staaten umstritten. Kritiker monieren vor allem, die Bestimmungen seien zu vage. Die Gesetzeslücken könnten zwar noch von den US-Aufsichtsbehörden geschlossen werden, die für die Umsetzung der Reform zuständig sind. Die Aufseher müssen allerdings fürchten, von der konservativen Mehrheit im US-Kongress ausgebremst zu werden. Denn das Parlament kontrolliert das Budget der Behörden und kann damit deren Schlagkraft erheblich einschränken. Die oppositionellen Republikaner, die den Demokraten von Präsident Barack Obama im November zahlreiche Sitze abjagten, haben bereits Kürzungen angedroht.
Kritik an US-Plänen zu Banker-Boni
Barnier forderte die USA zudem auf, bei der Beschränkung von Banker-Boni auf die Tube zu drücken. "Ich denke, Sie stimmen mir zu, dass Bonuszahlungen an Banker eine Angelegenheit sind, die weiterhin für öffentliche Empörung sorgt. Diese Frage richtig zu regeln, ist notwendig, um das Vertrauen unserer Bürger in das Finanzsystem zurückzugewinnen", schrieb der EU-Kommissar an Geithner.
Teil 2: EU-Bonusvorschriften bereits in Kraft
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FTD.de, 01.06.2011
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