Atomvereinbarung: Alle Geheimverträge auf den Tisch, bitte!  

Die Regierung hat einen Geheimvertrag abgeschlossen, um die Bevölkerung nicht zu informieren was es für Absprachen gibt. Anzunehmen ist, daß privater Geldverkehr hier nun besteht, damit Atomkraftwerke weiterhin bestehen können. Es läßt sich daraus schließen, daß von den Unternehmen, RWE, Vattenfall usw. hier anscheinend Schwarzgeld fließt. Kraftwerksinhaber wollen wahrlich nicht in erneuerbare Energien investieren weil es Geld kostet und Gewinn nicht gleich fließt. Energieerzeugung sollte grundlegend nicht kapitalistischen Charakter haben. Energien sollte gemeinnützlich sein. Lediglich Unternehmen, die kapitalistisch agieren, sollten gewinnerscheinende Zahlungen leisten. Der normale Ottonormalverbraucher sollte nur Zahlungen leisten, welche den Kostenaufwand decken. Jedoch ist es bei diesem Vertrag nicht wichtig. Nur Kapitalfluß. Da Energie für jeden Menschen wichtig ist, sollte ein für jeden einsehbarer Vertrag abgeschlossen werden. Es ist auch anzunehmen, daß nicht erkannt werden soll, wer an welchem Hebel sitzt.

Überall bei PPP/ÖPP/CBL-Verträgen werden betonharte Geheimvereinbarungen von unseren Vertretern mit privaten Investoren gerne vereinbart, wo sogar das parlamentarische Kontrollrecht immer wieder verfassungswidrig negiert wird und ganze Bevölkerungsgruppen bei Grundversorgung so massiv benachteiligt werden. Wer Zweifel hat, dem seien renommierte Autoren wie z.B. Werner Rügemer oder Jürgen Roth empfohlen.

So war's immer zum groben Nachteil der Steuerzahler bei LKW-Mautverträgen, so bei derzeit immer öfters an Private ausgelagerten Instandhaltungen der maroden Autobahnen gegen LKW-Mautgebühren, so sind die Wirtschaftlichkeitsrechnungen bei Stuttgart21 geheim, obwohl der Steuerzahler bis zu 20 Mrd. blechen wird und so sind auch die Verträge und Ausgaben geheim, die der 400 Mrd. EUR Steuergeld schwere SoFFin-Notfonds zur "Bankenrettung" am Parlament vorbei unter Aufsicht von vier Leibspezis von Merkel austeilt!

Neuster Coup von Merkel und ihren gleichgeschalteten Mannen:
übers "EURO"-Rettungspaket (750 Mrd) wurde die „private“ 440 Mrd. schwere „Zweckgesellschaft nach luxemburgischen Recht“ ins Leben riefen, weitgehend geheim und unkontrolliert!
Ausgaben werden nur von persönlichen Paladinen der Staatschefs nach Belieben wie unter Ludwig XIV gesteuert, nachdem das irre (Steuer-)Geldpaket der parlam. Kontrolle entzogen wurde.

Das Ganze ist eine sehr geschmeidige wortuntreue Auslegung der Verfassung und der Gesetze durch unsere abgehobenen Vertreter und nicht haftende Staatsbedienstete, der Steuerzahler wird jedes Mal kahl rasiert und kann im staatlich verordneten Hamsterrad dann wieder Zacken zulegen.

Strafrechtliche Verfolgung solcher im besten Falle fahrlässigen Steuergeldveruntreuung durch die der Politik weisungsgebundene Staatsanwaltschaften war, ist und wird immer ohne Erfolg bleiben, wenn überhaupt dann gibt’s am Ende doch nur Verfahrenseinstellung oder max. Kleinstbewährung.

Für Eliten nach den Raubzügen am Steuerzahler heißt es immer jovial bedeutsam "pacta sunt servanda", für Otto Normalverbraucher stets nur "Unwissen schütz vor Strafe nicht!".

Den Vertretern der Legislative, Exekutive und Judikative sei wieder u.a. §20 Abs. 3 und 4 GG zur wortgetreuen Lektüre empfohlen, kreative Auslegungshinweise oder besondere Ausnahmentatbestände für Eliten sind dort nicht zu finden!

Auffrischung für die ehemals „den vom Volke Schaden abwendende“ und heute nur in kreativer Auslegung geübten Vertreter:
nach GG §20 Abs. 1 und §1 Abs. 1 bis 3, die durch die Ewigkeitsklausel des §79 GG vor Änderungen geschützt sind, sind sie auch an diese gerne als Auslegungssache behandelten Grundsätze der „verfassungsmäßige Ordnung“ bzw. „Gesetz und Recht“ nicht auslegbar gebunden (sonst §20 Abs. 2 und 4 i.E.m. §21 Abs. 2).

Unsere Regierung vergisst, sie sind unsere Angestellten. Sie werden von uns bezahlt, dafür sollen sie uns vertreten. Folglich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass alle Verträge offen gelegt werden. Mein Chef würde mir etwas anderes erzählen, wenn ich in seinem Namen Verträge abschließe und er sie dann nicht einmal lesen dürfte.

Die Koalition stürzt in den Umfragen in ungekannte Tiefen und dennoch überlegt sie wie eine 'freiwillige' Zahlung der großen vier nach 2017 aussehen soll.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten wie dieses Papier zur Geltung kommen kann. Entweder werden die Zahlungen unabhängig von der Laufzeitverlängerung vereinbart - da die Laufzeitverlängerung mit dem nächsten Regierungswechsel kassiert werden wird. Oder Merkel plant schon mal zwei Wiederwahlen ein, was angesichts der gegenwärtigen Umfragen mehr auf weltfremdes als auf nur positives Denken schließen läßt.

Moin Moin, eines ist doch wohl auch klar. Die Verbraucher in ihrer Zwangs-Abhängigkeit zahlen mit dem Strompreis diese "duch die Hintertür Steuererhöhung/Einnahme". Dies wird am Ende einen flexiblen Strommarkt unmöglich machen. Wieder eine Regierung die vom Volk, dem sie ja gegenüber verpflichtet ist, entfernt ist. Dies kennen wir schon.