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Merken   Drucken   17.09.2009, 21:15 Schriftgröße: AAA

CDU/CSU: Nervöse Zuckungen  

Leitartikel Das Zerwürfnis zwischen den Unionsparteien über die Wahlkampfstrategie wird mit jedem Tag tiefer. Das könnte Seehofer nützen. Merkel aber schadet es.
Den Wahlkämpfern bleibt nicht mehr viel Zeit. Ein paar Tage haben sie noch, um Wähler zu bewegen. Dann steht das Ergebnis fest, und keine noch so kluge Analyse der eigenen Fehler kann mehr etwas ändern. Das mag erklären, warum einige politische Akteure in diesen Tagen so übermotiviert wirken, vor allem jene in der Münchner Zentrale der CSU. Im schwarz-gelben Lager macht sich Nervosität breit.
Die Umfragewerte erinnern fatal an den Bundestagswahlkampf 2005, als sich eine sicher geglaubte schwarz-gelbe Mehrheit in den letzten zwei Wochen vor dem Wahltermin in Wohlgefallen auflöste.
Die Nervosität ist verständlich. Unverständlich ist jedoch, wie CSU und CDU darauf reagieren. CSU-Chef Horst Seehofer startet den Wahlkampf im Alleingang neu und stellt damit die gemeinsame Spitzenkandidatin, die dazu auch noch Bundeskanzlerin ist, bloß. Und die CDU versucht sich in Zuspitzung und Attacken gegen die SPD, übersieht dabei aber, dass ihr dazu das geeignete Personal fehlt.
Exemplarisch dafür steht der Versuch von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, das Steuerprogramm der SPD madig zu machen. Die eigentlich recht eingängige Botschaft "bei uns gibt es mehr Netto vom Brutto, bei der SPD weniger" geht komplett unter in den Versuchen der beiden Politiker zu erklären, warum sie nicht zusammen, sondern getrennt Wahlkampf machen.
Statt auf den gemeinsamen politischen Gegner loszugehen, ist die Uneinigkeit der ungleichen Schwestern das Hauptthema des Unionswahlkampfs. Das hätten sich die SPD-Wahlkampfstrategen auch nicht besser ausdenken können.
Da hilft es wenig, dass Seehofer aus bayerischer Sicht durchaus rational handelt. Für ihn geht es darum, sich und aller Welt zu beweisen, dass er die CSU dauerhaft aus ihrem Unter-50-Prozent-Jammertal geführt hat. Und da dies keineswegs sicher ist, wächst die Versuchung, den aus Seehofers Sicht lahmenden Wahlkampf von München aus zu befeuern. Ein ähnliches Kalkül steht hinter den Angriffen auf die FDP, die die CSU seit mehreren Wochen immer wieder unternimmt.
Dass solche Alleingänge in Bayern meist mit Beifall, im Rest des Landes dagegen mit Skepsis aufgenommen werden, braucht Seehofer nicht zu stören. Merkel aber schon. Denn sie verstärken den Eindruck einer profillosen, unentschlossenen Kanzlerin, den die Opposition den Wählern nach Kräften vermitteln will.
Wenige Tage vor der Wahl kann die Union ihre Strategie nicht mehr neu erfinden, höchstens nachjustieren. Merkel ist keine geborene Wahlkämpferin, die im Endspurt zur Hochform aufläuft, und sie wird es auch nicht mehr. Doch CDU und CSU sollten sich so weit zusammenraufen, dass die Alleingänge aus Bayern nicht wirken wie vorgezogene Schuldzuweisungen. Dafür ist es dann doch noch ein paar Tage zu früh.
  • Aus der FTD vom 18.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 22.09.2009 10:05:37 Uhr   Wolfram Hagen: Hilfe

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

    Ich möchte Ihnen hier kurz meine Erfahrungen mit Banken und der Schaffung von Arbeitsplätzen berichten.
    Seit nun 12 Monaten probiere ich verschiedene Wege um ein Startgeld oder aber Gründungskapital von der KfW Bank zu bekommen. Ich plane eine Produktion von High-Segment Produkten "Made in Germany" um Politikern und VIP weltweit Sicherheit zu geben, ein unendlich großer Markt. Ich besitze eine Immobilie, Wert ca. 150.000? als Sicherheit.
    Nun bin ich bei einigen Banken gewesen und wurde permanent abgewiesen. Eine Bank war "ehrlich" und sagte frech, wozu KfW Bank, da verdienen wir ja nichts.
    Ich schaffe mit meinem Konzept und Businessplan ein Unternehmen mit enormen Wachstum und einem Minimum von 10 Arbeitsplätzen am Beginn. Inzwischen ist meine Liquidität gegen null gesunken und ich weiß nicht, wie es nächsten Monat weitergehen soll. Ich möchte nicht als Zwischenhändler für einen ausländischen Produzenten auftreten.
    Ich möchte ein "Made in Germany Produkt" entwickeln, in Zusammenarbeit mit einer Top-Modedesigenerin, und man blockiert mich.
    Statt Arbeitsplätze zu schaffen drängt man mich in Hartz 4. Das kann es nicht sein. Als treuer CDU Wähler und Schulfreund von Roland Koch und mit Herz für dieses Land erhoffe ich mir von IHNEN HILFE, bitte geben Sie an eine entscheidende Stelle die Anweisung, sich mit meinem Projekt zu befassen.
    Es wäre wirklich ein positives Erlebnis, einmal aktive Politik und Unterstützung am eigenen Leibe zu erfahren.
    Geben Sie mir die Möglichkeit, mein Projekt an der richtigen Stelle zu präsentieren. Ich würde gerne nach Potsdam umsiedeln um mit meinen Sicherheitsprodukten die Nähe von Berlin zu haben und um Arbeitsplätze in Brandenburg zu schaffen. Ich brauche 60Tsd Euro um zu starten, denn damit bekomme ich die Investitionsgelder um den Betrieb sicher und professionell aufzubauen, und beginnen zu können.
    Ohne dieses Geld gehe ich nächsten Monat in Hartz 4, mit einem Projekt und Produkt, welches auch Ihr Leben retten könnte.

    Natürlich würden Sie, als modebewusste Dame, unser erstes gefertigtes Produkt, "Made in Germany" bekommen.
    Bitte demonstrieren Sie praktische und bürgernahe Politik für eine gute Sache, ein neues Exportprodukt für einen Weltmarkt und für neue Arbeitsplätze.
    Hochachtungsvoll
    Wolfram Hagen

  • 19.09.2009 11:12:28 Uhr   NWJ: Wahlkampf CDU/CSU
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  • Pläne zur Einlagensicherung: Für die Kanzlerin ein Angebot zur Güte

    Die Bundeskanzlerin lehnt Eurobonds kategorisch ab. Vielleicht könnte sie den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung eher zustimmen? Das Vertrauen in die Banken würde steigen. mehr

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